Linke macht Weg frei für rot-rote Koalition in Schwerin

13.11.2021 Nach der betonten Harmonie der vergangenen Wochen war damit zu rechnen: Die Linke tut es der SPD gleich und stimmt dem Koalitionsvertrag fast einstimmig zu. Der Weg für die rot-rote Regierung in Schwerin ist frei.

Simone Oldenburg, Vorsitzende der Fraktion Landtag und Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender im Bundestag. Foto: Frank Hormann/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Weg für die rot-rote Landesregierung in Schwerin ist frei. Nach der SPD hat auch die Linke auf ihrem Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Enthaltung und 79 Ja-Stimmen votierten die Delegierten am Samstag in Güstrow für die Annahme des Koalitionsvertrags. Auf dem Sonderparteitag der SPD in Wismar hatten 122 der 123 Stimmberechtigten für die Annahme gestimmt.

«Die Linke ist regierungsfähig, und die Linke ist auch regierungswillig», hatte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, zuvor in Güstrow gesagt. «Es ist eine Chance für uns.» Vor allem sei es eine Chance für das Land. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, hatte gefordert, den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen. «Diese historische Chance dürfen wir nicht vermasseln.»

Oldenburg hatte den Koalitionsvertrag als Verhandlungsführerin der Linken mitverhandelt. In einer rot-roten Regierung soll sie Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern werden. Ihre Parteifreundin Jacqueline Bernhardt soll das Justizministerium übernehmen. Die Delegierten stimmten einstimmig für die Bestellung beider Ministerinnen.

Für den Nachmittag war die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Schwerin geplant, bevor Anfang kommender Woche Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Ministerpräsidentin wiedergewählt werden und ihr Kabinett ernannt werden soll.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 26. September mit 39,6 Prozent klar gewonnen. Die Linke kam auf 9,9 Prozent. Das rot-rote Bündnis hat im 79 Mitglieder zählenden Landtag 43 Sitze. Die SPD stellt dabei 34 Abgeordnete, die Linke 9.

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