Landtag streitet um strenge Corona-Politik: «Weniger Tote»

26.01.2022 Mecklenburg-Vorpommern gilt bei den Corona-Maßnahmen als besonders streng. Das habe viele Menschenleben gerettet, sagt Ministerpräsidentin Schwesig. Sie will vorsichtig bleiben. Andere Politiker fordern wieder mehr Freiheiten.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Zügel angezogen lassen oder angesichts milderer Omikron-Verläufe lockern? Vor dem Hintergrund weniger Covid-Patienten in den Kliniken und auf den Intensivstationen in MV hat der Landtag am Mittwoch heftig um den weiteren Weg in der Corona-Pandemie gestritten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte in einer Regierungserklärung ihre im Bundesvergleich strenge Politik. Es habe bezogen auf die Einwohnerzahl in der Pandemie bislang weniger Todesopfer gegeben als in vielen anderen Bundesländern, obgleich die Risiken im Nordosten mit der bundesweit ältesten Bevölkerung besonders hoch seien, sagte sie.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden ihr zufolge bislang 100 Todesopfer je 100.000 Einwohner gezählt (Stand: 25. Januar). «Das ist der viertniedrigste Wert in Deutschland», sagte Schwesig unter Berufung auf das Statistik-Portal Statista. Der Bundesdurchschnitt liege bei 141. In den anderen ostdeutschen Bundesländern gebe es noch deutlich mehr Todesopfer: in Sachsen 341 je 100.000 Einwohner, in Thüringen 300, in Sachsen-Anhalt 208 und in Brandenburg 196.

Die Corona-Maßnahmen sind in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer immer wieder als besonders streng aufgefallen. Nach Protesten aus der Kultur wurden für den Bereich am Dienstag Lockerungen beschlossen, die in anderen Bundesländern wie Hamburg und Berlin schon seit Längerem Normalität sind.

Der Landtag verabschiedete nach rund dreistündiger Debatte mehrheitlich einen Antrag der Fraktionen SPD, Linke und Grüne. Darin heißt es, dass Schutzmaßnahmen weiterhin erforderlich seien, um die Dynamik der Omikron-Welle zu bremsen und das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur zu schützen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, «bei der weiteren Anpassung der Corona-Ampel eine Priorität auf klare Öffnungsperspektiven im Einzelhandel und in der Gastronomie zu legen». Sportverbänden und -vereinen solle der Wettkampfbetrieb ermöglicht werden.

Der CDU kritisierte, dass die Landesregierung parallel zu den Lockerungen in der Kultur am Dienstag Verschärfungen in der Gastronomie vorgenommen habe. Nunmehr gelte bereits in Regionen der Kategorie «gelb» der Corona-Warnampel 2G plus, erklärte die Oppositionsfraktion. In der Kategorie «grün» gelte für die Gastronomie nunmehr 2G. Die Zugangsregelung 3G - geimpft, genesen, getestet - sei damit von der Landesregierung für den Bereich der Gastronomie abgeschafft worden. «Dies stellt eine deutliche Verschärfung der bisherigen Regelungen der Corona-Ampel dar», stellte die Union in einem eigenen Antrag fest. Er erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag zu falschen Zahlen bei Inzidenzen von Geimpften und Ungeimpften, die eine Zeit lang verwendet worden waren. Dazu hatte Schwesig bereits zuvor erklärt, die Zahlen seien sofort nicht mehr verwendet worden, nachdem klar geworden sei, das sie unkorrekt waren. Im vorigen Jahr waren Menschen, deren Status nicht klar war, eine Zeit lang den Ungeimpften zugerechnet worden.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, forderte in seiner Rede, die Fachgeschäfte so zu behandeln wie den Lebensmitteleinzelhandel, wo lediglich Maskenpflicht vorgeschrieben ist. Bislang gilt beim Shoppen jenseits der Geschäfte für den täglichen Bedarf 2G.

Schwesig warb trotz zuletzt gesunkener Zahlen von Covid-Patienten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen in MV weiterhin für eine Corona-Politik der Vorsicht. Wie lange die leichte Entspannung in den Kliniken anhalten werde, sei mit Blick auf Omikron nicht klar, sagte sie.

Die Regierungschefin appellierte einmal mehr, sich impfen zu lassen. Von den besonders gefährdeten über 60-jährigen Menschen seien noch immer rund 67.000 im Land nicht geimpft, sagte sie. Das seien mehr als die Stadt Neubrandenburg Einwohner habe. Positiv sei, dass sich bei einer Abfrage an den Schulen fast 3000 Schüler gemeldet hätten, die sich bei mobilen Aktionen dort impfen lassen möchten.

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