Landtag debattiert: 1,4 Milliarden Corona-Hilfen bewilligt

16.12.2021 Die Corona-Pandemie hat in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns tiefe Spuren hinterlassen. Staatliche Hilfen sollen dazu beitragen, die Folgen zu lindern. Doch nach Ansicht der Opposition ist das Virus nicht immer direkt die Ursache für die Probleme von Unternehmen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zur Abmilderung der Corona-Folgen für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben Bund und Land nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bislang Mittel im Umfang von 1,4 Milliarden Euro bewilligt. Die Hilfen seien Selbstständigen, Mittelständlern und auch größeren Unternehmen gewährt worden. «Jeder Euro ist richtig angelegt», sagte Schwesig am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin. Denn die Unternehmen seien unverschuldet in Schwierigkeiten geraten.

Schwesig verwies zudem auf die Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes durch den Bund. Die Aufstockung auf bis zu 87 Prozent helfe insbesondere Mitarbeitern in Branchen mit geringem Lohnniveau. Zudem führe das Land die Neustartprämie für Beschäftigte nach Kurzarbeit fort. Bislang seien drei Millionen Euro ausgezahlt worden, rund 11.000 Menschen hätten davon profitiert. «Wir fordern nicht nur vom Bund, wir liefern auch», sagte Schwesig.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller begrüßte die Gewährung des erhöhten Kurzarbeitergeldes, beklagte aber einen zu hohen Begründungsaufwand für die Firmen. Kritisch äußerte er sich auch zu den strengen Corona-Auflagen für die Gastronomie. Die Testpflicht selbst für Geimpfte und Genesene habe zu einem drastischen Besucherschwund und zu Buchungsabsagen für die Feiertage geführt. «Wer 400 Enten bestellt hat, kann 200 abschreiben», sagte Waldmüller.

Der AfD-Abgeordnete Jens-Holger Schneider wies auf drastische Umsatzeinbrüche auch im Einzelhandel hin, der ebenfalls unter den 2G-plus-Regeln leide. Die Not vieler Unternehmen sei weniger die Folge des Virus als vielmehr überzogener staatlich verfügter Schutzvorschriften, so Schneider. Als Beispiel nannte er Weihnachtsmärkte, für die ebenfalls 2G plus gelte, obwohl die Ansteckungsgefahr an der frischen Luft Studien zufolge äußerst gering sei. Auch die FDP beklagte teilweise überzogene Schutzvorschriften, die insbesondere dem Handel zu schaffen machten.

Julian Barlen, Chef der SPD-Fraktion, die das Thema der Aktuellen Stunde beantragt hatte, bezeichnete die Kurzarbeit als wirkungsvolles Instrument, um das Auskommen von Beschäftigten und Arbeitsplätze bei Unternehmen zu sichern. «Damit werden Brücken über die Zeit der Corona-Pandemie gebaut», sagte er. Vor allem in der Gastronomie und im Tourismus habe dies geholfen, Mitarbeiter zu halten. In Mecklenburg-Vorpommern hätten seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 etwa 30.000 Betriebe mit insgesamt 300.000 Beschäftigten die Kurzarbeit genutzt. Die Erhöhung auf bis zu 87 Prozent für Familien gelte nun bis Ende März.

Henning Foerster von der Linksfraktion bezeichnete die Entscheidung des Bundes als «grundsätzlich gute Nachricht». Doch brächten auch 70 oder 80 Prozent eines ohnehin niedrigen Lohnes wie etwa im Gastgewerbe die betroffenen Menschen an den Rand der Armut. «Von etwas mehr als 900 Euro lassen sich weder steigende Mieten noch explodierende Energiepreise oder steigende Lebensmittelpreise stemmen», sagte Foerster. Er forderte eine Aufstockung auf 100 Prozent für Mindestlohnbeschäftigte oder ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro.

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