Grüne und FDP begrüßen Stopp der Zertifizierung

16.11.2021 Politiker der Grünen und der FDP haben die vorläufige Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für die Nord Stream 2 AG begrüßt. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch), «die Bundesnetzagentur prüft nach Recht und Gesetz - und das ist auch gut so». Der FDP-Experte Hagen Reinhold betonte am Dienstag, die Bundesnetzagentur habe klargemacht, dass die Rechtsstaatlichkeit nach deutschen Standards vor einer Inbetriebnahme einwandfrei vorliegen müsse.

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer spricht im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin und damit zur Freigabe des Gastransports durch die Ostsee-Pipeline zuvor vorläufig ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden. Ohne Zertifizierung ist der Gastransport durch die Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig.

Die Grünen lehnen das Projekt generell ab. Krischer betonte, in der deutschen Gesetzgebung stehe klipp und klar, dass ein unabhängiger Netzbetreiber in diesem Land eine deutsche Rechtsform brauche. Es entstehe immer wieder der Eindruck, dass der russische Gaskonzern Gazprom, der hinter dem Betreiber Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug steht, die deutsche und europäische Gesetzgebung nicht ernst nehme. Krischer erwartet nun eine verzögerte Inbetriebnahme der bereits fertiggestellten Ostsee-Pipeline, durch die russisches Gas nach Deutschland fließen soll.

Aus Sicht von FDP-Experte Reinhold kann nicht verantwortet werden, «etwas in Gang zu setzen, wo gar nicht klar ist, wer für etwaige Schäden haftet». Die Betreibergesellschaft aus der Schweiz habe eine Galgenfrist bekommen: «Damit ist die Tür für das Pipeline-Projekt weiter offen.» Nord Stream sollte rasch seine Hausaufgaben machen. Sonst stehe das Projekt auch weiter unter einem schlechten Stern.

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