Grüne kritisieren Stiftung im Zusammenhang mit Nord Stream 2

24.01.2022 Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben den Vorsitzenden der im Zusammenhang mit Nord Stream 2 stehenden Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kritisiert. Die Bilanz des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering nach einem Jahr sei der «Offenbarungseid einer Klimaschutzstiftung, die mit Klimaschutz nichts am Hut hat und lediglich als verlängerter Arm von Gazprom fungiert», meinte Ole Krüger, Landesvorsitzender der Grünen, am Montag.

Weike Bandlow auf einem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Stiftung müsse anerkennen, dass die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 kein Infrastrukturprojekt sei, das für die Energiewende benötigt werde. Vielmehr drohe es den klimaschädlichen Prozess der Erdgasgewinnung auf Jahrzehnte zu verlängern. Die andere Landesvorsitzende Weike Bandlow vertrat die Ansicht, Sellerings Bilanz zeige, dass die Stiftung «unter seiner Führung nicht über die notwendigen grundlegenden Fachkenntnisse im Klimaschutz-Bereich verfügt oder verfügen möchte».

Sellering hatte nach einem Jahr eine positive Bilanz zur Stiftungsarbeit gezogen und erneut erklärt, dass die Pipeline Nord Stream 2 für den Übergang hin zu erneuerbaren Energien benötigt werde. Die Stiftung war Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung gegründet worden. Sie soll den Klima- und Umweltschutz voranbringen und wird größtenteils von Nord Stream 2 finanziert. Ihren Nebenzweck - die Fertigstellung der Pipeline zu unterstützen - hat sie laut Sellering weitgehend erfüllt.

Katharina Horn, Sprecherin der Jugendorganisation der Grünen in MV, kritisierte in einer Mitteilung die «Uneinsichtigkeit» von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezüglich Nord Stream 2. Sie stehe mit ihrer Haltung isoliert da. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass auch die Pipeline Teil von Sanktionen sein könnte, falls Russland in der Ukraine einmarschiert. Schwesig hatte am Donnerstag noch eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland angemahnt.

© dpa-infocom GmbH

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