Ermittlung nach Drohung gegen Schwesig in sozialem Netzwerk

04.01.2022 Für ihre Corona-Politik müssen sich Politiker in Deutschland viel Kritik anhören. Doch insbesondere im Internet werden auch Grenzen überschritten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht bei einer Landtagssitzung. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach einer Todesdrohung gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im sozialen Netzwerk Telegram hat das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen. Es werde wegen eines «Bedrohungssachverhalts» ermittelt, sagte am Dienstag ein Behördensprecher in Rampe bei Schwerin. Von Amts wegen sei Strafanzeige erstattet worden.

In dem Text, der der Querdenkerszene in Mecklenburg-Vorpommern zugeordnet wird, heißt es: «Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie sie wird abgeholt.» Den Post hatte am Montag der Rostocker Linke-Politiker Steffen Bockhahn öffentlich gemacht und der dort abgebildeten Schwesig seine Solidarität bekundet. Der Hass-Post war bis Dienstagnachmittag offenbar gelöscht worden.

Schwesig selbst reagierte auf Twitter: «Ich bedanke mich für die Solidarität und für den Schutz durch unsere Sicherheitsbehörden. Gewalt ist kein Mittel», schrieb die SPD-Politikerin. Anfang Dezember hatten Demonstranten nach Polizeiangaben versucht, zum Wohnhaus Schwesigs in Schwerin zu marschieren - wurden daran aber gehindert. In Erwiderungen auf Schwesigs Tweet klagten mehrere Nutzer über Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen.

Innenminister Christian Pegel (SPD) wandte sich mit scharfen Worten gegen Versuche, mit Drohungen eigene Positionen durchsetzen zu wollen. Wenn andere Menschen diskreditiert würden oder gar ihr Leben bedroht werde, seien absolute Grenzen erreicht. «Das ist in einer demokratischen Gesellschaft eine absolut rote Linie, über die man nicht tritt», sagte Pegel am Dienstag im Gespräch mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Das Landeskriminalamt werde damit entsprechend umgehen und die Staatsanwaltschaften und Gerichte auch. Doch räumte Pegel ein, dass die Ermittlungen schwierig seien, da die Betreiber der Plattform im nichteuropäischen Ausland säßen und Daten nicht an Ermittler weitergäben. Da sei die Bundesregierung gefordert, international auf Veränderungen zu drängen.

Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Julian Barlen, bezeichnete die Drohung gegen Schwesig auf Telegram als komplett inakzeptabel und widerwärtig. «Einem anderen Menschen im Namen der Corona-Proteste Haft, Zwangseinweisung oder gar den Tod zu wünschen, ist Menschenverachtung pur», schrieb Barlen.

Vor Schwesig war ihr sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) Anfang Dezember im Messenger-Dienst Telegram bereits zur Zielscheibe von Mordplänen geworden. Auch in dem Fall hatten die Sicherheitsbehörden Ermittlungen aufgenommen. Schwesigs Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), war nach Angaben einer Sprecherin Ende Dezember in einer Mail ebenfalls massiv bedroht worden.

© dpa-infocom GmbH

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