Debatte um Berufung Dahlemanns zum Chef der Staatskanzlei

20.12.2021 Dass Dahlemanns fehlender Studienabschluss beamtenrechtliche Konsequenzen für die Arbeit in der Staatskanzlei hat, räumt die Regierung ein. Doch die CDU lässt in der Frage nicht locker.

Das Logo der CDU. Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU im Schweriner Landtag hegt Zweifel an der beruflichen Qualifikation des SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann (SPD) für das Amt des Chefs der Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte den 33-Jährigen, der sein Hochschulstudium abgebrochen hatte, Mitte November mit der Leitung ihrer Staatskanzlei betraut. Anders als seine Amtsvorgänger ist Dahlemann aber nicht verbeamteter, sondern Parlamentarischer Staatssekretär. Damit wurde offenbar der fehlenden Voraussetzung für eine Verbeamtung Rechnung getragen. Für den höheren Dienst gilt als Voraussetzung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss wie Staatsexamen oder Diplom.

«Ist der Landesregierung der Umstand bekannt, dass es in der Eigenart des Berufsbeamtentums liegt, dass Dienstvorgesetzter eines Beamten neben dem Minister (der Ministerpräsidentin) nur ein Beamter sein kann?», fragt die CDU-Landtagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Regierung. In der Staatskanzlei sind auch Beamte tätig. Laut Grundgesetz dürften hoheitliche Befugnisse zudem grundsätzlich nicht an Parlamentarische Staatssekretäre übertragen werden, wie es weiter heißt. Über den zehn Punkte umfassenden Fragenkatalog hatte die «Schweriner Volkszeitung» (Montag) berichtet.

In der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag hatte mit der FDP bereits eine andere Oppositionspartei die Ernennung Dahlemanns und dessen fehlende Verbeamtung thematisiert. Unter Hinweis auf ähnliche Fälle in anderen Bundesländern wies Innenminister Christian Pegel (SPD) aber rechtliche Bedenken zurück. Auch in der Bundesregierung gebe es Parlamentarische Staatssekretäre, die «ein Stück weit vertretungsfähig» für Minister seien. Zudem werde die Verzahnung zwischen Parlament und Regierung dadurch enger.

Regierungssprecher Andreas Timm verwies auf Dahlemanns bisheriges politisches Wirken: «Herr Dahlemann hat seine Eignung als Staatssekretär in fünf Jahren erfolgreicher Arbeit im Landesteil Vorpommern eindrucksvoll unter Beweis gestellt.» Nun sei es seine Aufgabe, die Arbeit der Landesregierung zu koordinieren, sagte Timm, räumte aber ein, dass es in beamtenrechtlichen Fragen Einschränkungen gebe. Dies werde in der Verwaltungspraxis berücksichtigt. Nach Angaben Timms haben auch in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Chef der Staatskanzlei ein Landtagsmandat.

Unterstützung kam vom Koalitionspartner Die Linke: Dahlemann überzeuge seit Amtsantritt mit hoher Sachkenntnis, führe fachlich fundierte Gespräche und trage zu konstruktiven Lösungen bei. «Nach der erfolgten rechtlichen Prüfung besteht aus Sicht meiner Fraktion kein Anlass, an seiner Befähigung zu zweifeln, das Amt als Parlamentarischer Staatssekretär zu bekleiden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin.

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