Corona-Demos in MV: Weniger Teilnehmer, aber Ermittlungen

18.01.2022 Am Montag gingen weniger Menschen als vor einer Woche gegen die Corona-Politik auf die Straßen von MV. Für einige könnte es nach Auseinandersetzungen mit der Polizei juristische Konsequenzen geben.

Der Rostocker Politologe Wolfgang Muno äußert sich zum Eingreifen der Polizei. Foto: Joachim Mangler/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Proteste gegen die Corona-Politik vom Montag könnten für einige Beteiligte im Nordosten ein juristisches Nachspiel haben. Die Polizei ermittelt gegen eine Reihe von Tatverdächtigen nach mehreren gewalttätigen Angriffen auf Beamte in Rostock und Grimmen.

Wie Polizeisprecher am Dienstag erklärten, handelt es sich bei einem Teil der Verdächtigen um je knapp 50 Leute aus der gewaltbereiten Fußballszene, die sich unter die Protestteilnehmer gemischt hatten. Nach Einschätzung von Beobachtern der SPD-nahen Plattform Endstation Rechts waren auch erneut einige Rechtsextremisten unter den Rostocker Demonstranten.

Dort versammelten sich wie in den Wochen zuvor wieder die meisten Menschen im Land. Laut Polizei kamen rund 3000 Menschen, wovon etwa 2500 gegen Corona-Maßnahmen demonstrierten. Als die Auflage zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht befolgt wurde, wurde die Versammlung von der Versammlungsleiterin für beendet erklärt. Die mit rund 1000 Beamten vertretene Polizei kesselte die Demonstranten ein, Wasserwerfer fuhren auf. Aus der Menge flogen Flaschen, auch Böller wurden gezündet.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno hat das konsequente Eingreifen der Polizei begrüßt. «Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, das unbedingt bewahrt bleiben sollte», sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Aber es gebe kein Grundrecht ohne Auflagen und Schranken. «Wenn Regeln massiv und dauerhaft missachtet werden, dann muss der Rechtsstaat einschreiten.»

Das jedoch habe die Polizei über Monate hinweg nicht getan. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Demonstranten in den vergangenen Wochen mit Provokationen Grenzen ausgetestet hätten, sagte Muno.

In Rostock ermittelt die Polizei unter anderem wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Von mehreren hundert Teilnehmern seien die Personalien aufgenommen worden. Elf Menschen wurden zeitweise in Gewahrsam genommen, sind aber inzwischen wieder auf freiem Fuß, wie der Polizeisprecher sagte.

In Grimmen hatten sich etwa 80 Menschen zu einer nicht angemeldeten Veranstaltung versammelt, darunter wohl gewaltbereite Fußballfans. Als die Polizei die Gruppe lenken wollte, wurden Beamte attackiert. Diese gewalttätige Personengruppe wurde laut Polizei abgetrennt. Die Personalien wurden aufgenommen. Danach wurden Platzverweise ausgesprochen. Auch hier laufen noch Ermittlungsverfahren. Landesweit hatte es rund 25 Protestaktionen gegen staatliche Corona-Maßnahmen mit etwa 11.000 meist friedlichen Teilnehmern gegeben, etwa in Schwerin, Wismar, Neustrelitz und Greifswald.

Die Teilnehmerzahl blieb damit deutlich hinter den Vorwochen zurück, wie Polizeisprecher einschätzten. Vor einer Woche waren etwa 15 000 Teilnehmer bei den MV-Protesten gegen die Corona-Politik gezählt worden.

© dpa-infocom GmbH

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