CDU: Regierungsversagen bei MV Werften

11.01.2022 Die CDU im Schweriner Landtag hat der rot-roten Landesregierung und der Bundesregierung Versagen im Umgang mit den MV Werften und ihrem Mutterkonzern Genting Hongkong vorgeworfen. Ihnen sei es nicht gelungen, auf die besonderen Schwierigkeiten der Werften und des Konzerns in der andauernden Corona-Krise einzugehen, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Oppositionsfraktion, Marc Reinhardt, am Dienstag.

Ein Stop-Schild steht an der Zufahrt zum Gelände der MV Werft mit der großen Schiffbauhalle. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der vorhergehenden Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und der Landesregierung mit Beteiligung der CDU sei dies hingegen seit Anfang 2020 stets gelungen. Die Union stellte bis zur Landtagswahl im vergangenen Herbst den Wirtschaftsminister in Schwerin.

Reinhardt zeigte sich überzeugt, dass weiterhin eine realistische Chance bestehe, auf den Werftstandorten in MV profitabel Kreuzfahrtschiffe zu bauen. «Für die Kreuzfahrtbranche, ob in Asien oder weltweit, gibt es nach der Corona-Pandemie wieder hervorragende Perspektiven», sagte er.

Mit dem Beharren auf einen weiteren Eigenanteil des Eigners von Genting an der Baufinanzierung der «Global One» in Höhe von 60 Millionen Euro hätten Bundesregierung und Landesregierung gezeigt, dass sie die Schwierigkeiten des Genting-Konzerns wegen der Corona-Krise nicht verstünden. «Die veränderte Baufinanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds war gerade deshalb erforderlich geworden, weil eine Auszahlung aus der ursprünglich vereinbarten Baufinanzierung von Euler Hermes wegen der pandemiebedingt verschlechterten Liquiditätslage des Genting-Konzerns verweigert wurde.»

Von einem Eigner weitere Mittel zu fordern, dessen Unternehmen überall auf der Welt wegen der Corona-Pandemie mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten, habe letztlich zu einem «Scheitern mit Ansage» geführt.

Nach Auffassung von Reinhardt hängt das Verhalten der Landes- und vor allem der Bundesregierung mit veränderten Präferenzen zusammen. SPD und Grüne verfolgten einen politischen Strategiewechsel, der die Kreuzfahrtbranche unter einen Generalverdacht stelle, meinte der CDU-Politiker.

© dpa-infocom GmbH

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