Werften-Insolvenz kann für Land teurer werden als P+S-Pleite

21.01.2022 Es geht für das Land und damit den Steuerzahler um dreistellige Millionenbeträge auf den MV Werften. Daher steht die Frage im Raum, wer die Insolvenz ausgelöst hat und ob sie hätte durch staatliches Handeln in Deutschland verhindert werden können.

Das Gelände der MV Werften am Standort Stralsund. Foto: Stefan Sauer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Durch die MV-Werften-Pleite drohen dem Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern höhere Kosten als bei der letzten großen Schiffbau-Insolvenz der P+S-Werften vor zehn Jahren. Bei der Insolvenz der P+S-Werften in Wolgast und Stralsund, die 2012 trotz umfangreicher Rettungsversuche der öffentlichen Hand angemeldet worden war, betrug der Ausfall an Bürgschaften und Krediten für das Land 239 Millionen Euro, wie das Wirtschaftsministerium in Schwerin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

In den MV Werften ist das Land dem Ministerium zufolge mit 301 Millionen Euro Bürgschaften engagiert. Außerdem steht ein Kredit über 78 Millionen Euro an den Mutterkonzern Genting Hongkong im Raum, den das Land zwar nach der Insolvenzanmeldung der MV Werften am 10. Januar gekündigt hat. Offen ist, ob Genting diese Kündigung akzeptieren wird. Genting Hongkong hat am Mittwoch selbst Gläubigerschutz beim Gerichtshof Bermuda beantragt.

Am Donnerstag informierte die Landesregierung den Finanzausschuss des Landtags über die aktuelle Lage. Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen CDU, Marc Reinhardt, erneuerte anschließend seinen Vorwurf, die Landes- und die Bundesregierung hätten durch ihr Agieren in den letzten Wochen die MV Werften in die Insolvenz getrieben.

Die Landesregierung weigert sich seit Dezember, einen mit dem Genting-Konzern im Sommer vereinbarten Hilfskredit über 78 Millionen Euro auszuzahlen. Den Bund beschuldigt Reinhardt, einseitig und kurzfristig zusätzliche Auflagen in Höhe von 60 Millionen Euro für die Gewährung der Baufinanzierung (600 Millionen Euro) für den Fertigbau des Riesen-Kreuzfahrtschiffs «Global One» von Genting verlangt zu haben.

«Es verdichtet sich der Eindruck, dass Bundesregierung und Landesregierung die Insolvenz der MV Werften bewusst in Kauf genommen haben, um Genting aus dem Land zu drängen», sagte Reinhardt. «Da nun der gesamte Genting-Konzern ins Straucheln geraten ist und damit als Käufer für die Global 1 womöglich ausfällt, könnte sich die mangelnde Unterstützung des Konzerns als reichlich riskant und für den Steuerzahler noch als teure Angelegenheit herausstellen.»

Der werftenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, zeigte sich hingegen überzeugt, dass die 78 Millionen Euro Landeskredit die Situation für die Werften im Land nicht verbessert hätten. Wichtig sei jetzt, das Schlimmste zu verhindern und einen Neuanfang für die Werftenstandorte vorzubereiten, sagte er. Für den Genting Hongkong werde jetzt ein geordnetes Verfahren nach klaren Regeln - angelehnt an das angelsächsische Rechtssystem - eingeleitet. Ziel sei es, den stark angeschlagenen Konzern zu retten und die Gläubiger zu schützen.

Auch die Linke widersprach den Vorwürfen des CDU-Politikers Reinhardt. Das Land und auch der Bund seien Genting sehr weit entgegengekommen, erklärte die Linken-Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler.

Aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Regierungsfraktion SPD ist es das vordringliche Ziel, das Kreuzfahrtschiff Global One fertig zu bauen und anschließend zu verkaufen. Das verschaffe allen Beteiligten Zeit, um die Werften im Land wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern müsse weiterentwickelt werden. «Die Werften können vor allem bei der Energiewende eine gewichtige Rolle spielen», meinte er. Das reiche von Schiffbau mit neuen nachhaltigeren Antrieben bis zum Plattformbau für die Erneuerbaren Energien.

Unterdessen wollen die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern die von der Werften-Insolvenz betroffenen Auszubildenden unterstützen. Ausbildungsberater könnten die Azubis in Handwerksberufen bei den MV Werften und Zulieferbetrieben etwa bei der Übernahme durch andere Ausbildungsbetriebe in der Region begleiten, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. «Fachkräfte werden in allen Branchen gebraucht», erklärte Jens-Uwe Hopf, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der beiden Handwerkskammern in MV. Allein im Elektro- und Metallhandwerk des Landes würden derzeit rund 120 offene Ausbildungsplätze angeboten.

Für die MV Werften mit ihren rund 2000 Beschäftigten war am Montag vergangener Woche Insolvenz beantragt worden. Der asiatische Mutterkonzern Genting war während der Corona-Pandemie finanziell in Probleme geraten. Auch er hat zuletzt den Gang zum Gericht angetreten, weil er seine Rechnungen absehbar nicht mehr bezahlen kann.

© dpa-infocom GmbH

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