Bürgerbeauftragter konstatiert mehr Wut in Corona-Debatten

09.12.2021 Wissenschaftler haben die vierte Corona-Welle vorhergesagt. Die Warnungen wurden vielfach ignoriert, die Politik steuert nun nach. Die Reaktionen gehen in viele Richtungen. Sie werden aber immer gereizter, stellt auch der Bürgerbeauftragte in MV fest.

Ein Aufsteller in einem Restaurant weist auf die 2G-Regel hin. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die neuerlichen Restriktionen zur Eindämmung der nunmehr vierten Corona-Welle lassen nach Einschätzung des Bürgerbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, die Emotionen bei vielen Menschen hochkochen. «Ich habe auch den Eindruck, dass insgesamt die Reaktionen wütender, genervter, gereizter geworden sind», sagte Crone im Gespräch mit dem NDR. In ähnlicher Weise äußerte er sich auch im «Nordkurier» (Donnerstag).

Die Gründe seien vielfältig. Die Forderungen, die seine Behörde erreichten, gingen von radikaler Ablehnung der Maßnahmen bis hin zu konsequentem, hartem Vorgehen, erläuterte Crone. Die Länge der Pandemie hinterlasse zunehmend Spuren, und die Komplexität der Regeln sei kaum noch zu durchschauen. Die Corona-Landesverordnung fülle inzwischen 190 Seiten. «Wir brauchen nicht nur 3G-Regeln sondern auch 3V-Regeln: Wir brauchen Vorausschau, was nötig ist. Wir brauchen mehr Vorlauf für neue Regelungen, damit man sich schon ein bisschen damit befassen kann und auch die Anwender wissen, was sie zu tun haben. Und wir brauchen auch Vereinfachung», mahnte Crone im NDR. Die Landesregierung hatte erst am Dienstag die Corona-Verordnung neu gefasst, deren Regelungen seit Donnerstag in Kraft sind.

Crone warb aber auch um Verständnis. «Wir haben eine Pandemie, die fast alle Lebensbereiche ergreift. Wir müssen für die Bekämpfung der Gefahrenlage auch sehr viele Lebensbereiche erfassen. Also die Regelungsbreite ist auch sehr hoch», erklärte er. Zudem erfordere die hohe Dynamik des Infektionsgeschehens von der Politik, regelmäßig nachzusteuern. Doch müsse der Normgeber auch den Mut haben, bestimmte Dinge nicht so engmaschig zu regulieren, sagte Crone laut «Nordkurier».

In dem Blatt führte er ein viertes V an: «Die Vorsicht. Das gilt sowohl für Politik als auch für Bürger. Wir sollten mit unseren Aussagen und Ansagen zurückhaltender sein», mahnte der Bürgerbeauftragte. Es gäbe zwar einiges besser zu machen. «Andererseits ist jetzt nicht die Zeit, um den Stab übereinander zu brechen, sondern eine Zeit gegenseitiger Bedachtsamkeit», sagte Crone. Es gelte, dringend die gemeinsame Verantwortung zu erkennen, sprachlich abzurüsten und Verständnis für die andere Seite aufzubringen.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Michael Noetzel mahnte, die Auflagen für Demonstrationen einzuhalten, um das Infektionsgeschehen nicht weiter anzufachen. «Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie. Jeder Einzelne sollte aber genau hinsehen, mit wem er auf die Straße geht und vor welchen Karren er sich im Zweifelsfall spannen lässt», hieß es in einer von Noetzel verbreiteten Erklärung weiter.

Der Aufbau von Bedrohungsszenarien gegenüber Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Wissenschaft habe in der demokratischen Protestkultur nichts verloren. Den Initiatoren von Aufmärschen vor privaten Wohnhäusern gehe es nicht um den vermeintlichen Erhalt von Freiheitsrechten oder gar um den Gesundheitsschutz. «Ihr Ziel ist es, Feindbilder zu markieren und die Gesellschaft zu spalten. Dieser Radikalisierung müssen wir uns entschieden entgegenstellen», betonte der Abgeordnete.

© dpa-infocom GmbH

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