Bauern-Protest mit Hunderten Traktoren in Schwerin

28.01.2022 Der Streit zwischen Landesregierung und Bauern um die Belastung des Grundwassers und die Konsequenzen dauert schon seit Jahren. Ein Ende ist nicht absehbar, zunächst haben noch Gerichte das Wort.

Bauern treffen sich mit ihren Traktoren zu einer Protestfahrt rund um die Landeshauptstadt. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit mehreren Hundert Traktoren sind am Freitag Bauern nach Schwerin gekommen, um gegen den Entwurf der Landesdüngeverordnung zu protestieren. «Wir wollen eine Verordnung, die das Wasser wirklich schützt und nicht nur Landwirte sanktioniert», sagte Bauernpräsident Detlef Kurreck bei der Übergabe eines offenen Briefes an die Landesregierung. Mit dem Entwurf würden die Möglichkeiten einer genauen Ursachenforschung und -beseitigung für erhöhte Nitratmesswerte im Grundwasser nicht ausgeschöpft.

Es kam in der Schweriner Innenstadt zu teils beträchtlichen Verkehrsbehinderungen. Ein Polizeisprecher sagte, dass der Corso mit mehr als 350 Traktoren eine Länge von acht Kilometern hatte.

Schon seit langem streiten Agrarministerium und Bauern über die Verordnung, die unter anderem für Regionen mit überhöhten Nitratwerten einen um 20 Prozent verringerten Düngereinsatz vorschreibt. Mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht hatten Landwirte Ende 2021 die bisherige Verordnung gekippt. Inzwischen befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Thema, da das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald einer Beschwerde des Landes gegen das Urteil nicht stattgegeben hatte. Kurreck bezeichnete den Umgang des Ministeriums mit dem Urteil als ignorant.

Mit der neuen Verordnung drohten vielen Bauern weniger Einnahmen, da sie weniger Nährstoffe ausbringen dürften, was geringere Erträge und Erlöse bedeute, sagte Kurreck. Dabei sehen die Bauern den Zusammenhang mit erhöhten Nitratwerten im Grundwasser bislang nicht ausreichend belegt.

Agrarminister Till Backhaus (SPD) zeigte Verständnis für Proteste, nicht aber für Polemik. Es sei Fakt, dass es zu hohe Nitrat-Konzentrationen und Rückstände von Pflanzenschutzmitteln im Grundwasser gibt. «Es ist das Gegenteil von Willkür, wenn wir sagen, diese Stoffe haben im Grundwasser nichts zu suchen.» Es grenze an Realitätsverweigerung, wenn Landwirte behaupten, sie seien nicht für den schlechten Zustand des Grundwassers verantwortlich, sondern Kleingärtner oder Sickergruben. Er habe es mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass junge Landwirte nun mitgestalten wollen, damit sie eine Perspektive in ihrem Beruf haben.

Der Frust vieler Landwirte sei zwar verständlich, da sie laut Verordnung künftig auf fast der Hälfte der Agrarflächen weitere Einschränkungen bei der Düngung und damit geringere Erträge hinnehmen müssten, sagte der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert. Aber niemand könne ernsthaft bestreiten, dass die Nitratbelastung der Gewässer zu hoch ist. «Die Messdaten dokumentieren zudem hohe Werte von Ammonium und Phosphat. Sogar Rückstände von Pflanzenschutzmitteln wurden gefunden.» Diese giftige Mischung bedrohe das Grundwasser, die Oberflächengewässer und könnte damit Mensch und Umwelt nachhaltig schädigen.

© dpa-infocom GmbH

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