Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft für Klimaaktivisten

Wie sollte mit Klimaaktivisten der «Letzten Generation» umgegangen werden? Die Polizeigewerkschaft will ein bundesweit härteres Vorgehen.
Aktivisten protestieren auf der Prenzlauer Allee in Berlin. © Carsten Koall/dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. «Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr», sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern.

Kopelke kritisierte eine «fehlende Abstimmung der Länder mit Blick auf die Gefahrenabwehr». Es sei notwendig, gleiche Standards zu vereinbaren. Die Protestgruppe «Letzte Generation» sorgt mit Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit für Schlagzeilen. Sie will auf den Klimawandel aufmerksam machen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte nach Protesten in Kunstmuseen angekündigt, härtere Strafen prüfen zu lassen.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
K.o.-Runde: Das bringt der Tag bei der Fußball-WM
Handy ratgeber & tests
Featured: WhatsApp-Nachrichten an Dich selbst schreiben – so funktioniert es
People news
Auszeichnungen: George Clooney, U2 und Gladys Knight zu Gast im Weißen Haus
Tv & kino
Featured: Manifest Staffel 4 Teil 1: Das dramatische Ende erklärt
People news
Sternekoch: Tim Raue: Politiker mögen kein Rumjammern
Testberichte
Kurztest: Opel Mokka-e : Scheinriese unter Strom
Handy ratgeber & tests
Featured: Sicherheitsupdate für November und Oktober 2022: Diese Galaxy-Handys haben es
Internet news & surftipps
Internet: Twitter sperrt Kanye West erneut
Empfehlungen der Redaktion
Regional baden württemberg
Demonstrationen: Polizeigewerkschaft: Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten
Regional baden württemberg
Polizeigewerkschaft : Mit Kleber gegen Klimakollaps: Polizeigewahrsam gefordert
Inland
Bayrische Justiz: Weitere Klimaaktivisten in längerem Polizeigewahrsam
Regional berlin & brandenburg
Störaktionen : Stübgen überprüft Umgang mit Klimaaktivisten
Inland
Klimaprotest: Soziologe Quent: Mittel der «Letzten Generation» sind mild
Regional bayern
Klimaschutz: Erneut Proteste von Klima-Aktivisten in München
Regional bayern
Landtag: SPD und Grüne äußern scharfe Kritik an Präventivgewahrsam
Inland
«Letzte Generation»: Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Flughafen-Blockade