Giffey verspricht reibungslose Wahl in Berlin

Die Klatsche des Verfassungsgerichts setzt den Berliner Senat unter Druck: Bei der Wiederholungswahl muss alles klappen. Nun erklärt sich die Regierungschefin dazu und kündigt Besserungen an.
Franziska Giffey gibt während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Regierungserklärung ab. © Wolfgang Kumm/dpa

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat einen reibungslosen Ablauf der Wiederholungswahl am 12. Februar zugesichert. «Es ist die Aufgabe, dass wir es besser machen, dass es funktioniert», sagte die SPD-Politikerin in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Die Menschen dürften erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen. «Dass das nicht überall gewährleistet war, hat großen Schaden angerichtet.»

Der Verfassungsgerichtshof Berlins hatte am Mittwoch entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wiederholt werden muss. Sie sei wegen «schwerer systemischer Mängel» und vieler Fehler ungültig. Als Beispiele nannte das Gericht falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen sowie lange Schlangen mit Wartezeiten von mitunter mehreren Stunden.

Die Wiederholung der Abstimmung soll am 12. Februar sein. Bis zur Konstituierung des neuen Parlaments kann das aktuelle laut Gericht weiterarbeiten. Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, endet die Legislaturperiode weiterhin 2026. Die Parteien müssen mit denselben Kandidaten antreten wie 2021.

Wahllokale sollen besser ausgestattet werden

Giffey verwies darauf, dass Berlin erste Konsequenzen aus der Pannen-Wahl gezogen habe. Geplant seien etwa eine bessere Ausstattung der Wahllokale sowie die Beschaffung, Prüfung und rechtzeitige Lieferungen von deutlich mehr Stimmzetteln als 2021. Um mehr Wahlhelfer zu gewinnen, sei deren Vergütung von 60 auf 240 Euro erhöht worden. Die Anwerbung der Helfer habe bereits begonnen.

Giffey versicherte, der rot-grün-rote Senat werde weiter seine Arbeit machen und seinen Regierungsauftrag zuverlässig erfüllen. Gerade in der aktuellen, gleich in mehrfacher Hinsicht krisenhaften Situation infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei es notwendig, viele dringende Aufgaben zu lösen. «Wir kümmern uns darum, dass Berlin trotz aller Herausforderungen läuft», sagte Giffey.

Die Opposition nutzte die Aussprache zu der Erklärung für eine Generalabrechnung mit der Regierungschefin und ihrem rot-grün-roten Senat. Berlin werde schlecht regiert, so der Tenor von CDU, AfD und FDP. Wahldebakel und Urteil seien eine bislang nie dagewesene Blamage für den Senat und für die deutsche Hauptstadt.

© dpa
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