FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August

Der Deutsche Bundestag platzt aus allen Nähten. Eine Verkleinerung steht dringend an. Doch so schnell geht es mit einer Reform nicht, meint FDP-Fraktionsvize Kuhle.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dämpft Erwartungen nach einer schnellen Wahlrechtsreform. © Kay Nietfeld/dpa

Die FDP hat Erwartungen gedämpft, dass bereits in der anstehenden Woche die Wahlrechtskommission grünes Licht für einen Entwurf zur Verkleinerung des Bundestages beschließen könnte.

Fraktionsvize Konstantin Kuhle schrieb auf Twitter zu einem entsprechenden Bericht der «Bild am Sonntag»: «Es wäre schön, wenn es so schnell ginge.» Aber eine Reform in den kommenden Tagen zu erwarten, sei «stark übertrieben». Bis Ende August lege die Kommission zur Reform des Wahlrechts ihren Zwischenbericht vor. Danach beginne das Gesetzgebungsverfahren. «Fest steht: Der Bundestag muss kleiner werden», machte Kuhle deutlich.

Bereits Mitte Mai hatten die Obleute der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, um den Bundestag wieder auf 598 Sitze zu verkleinern. Derzeit ist er mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor. Bei dem Vorschlag bleibt die Zahl der 299 Wahlkreise unangetastet. In den vergangenen zwei Legislaturperioden war eine Wahlrechtsreform vor allem daran gescheitert, dass CSU und CDU eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ablehnten.

Die Wahlrechtskommission berät am Donnerstag (17.00 Uhr) öffentlich über Eckpunkte für einen Zwischenbericht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen.» Die Union warnte davor, dass mit einer Reform nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen könnten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, bezeichnete das in der Zeitung als verfassungswidrig. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte in der «Bild am Sonntag: «Wenn die Ampel-Fraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen.»

© dpa
Weitere News
Top News
1. bundesliga
3. Spieltag: Gladbach erobert Tabellenführung - Hertha weiter sieglos
People news
Mit 87 Jahren: «Brigitte Bardot der DDR» - Eva-Maria Hagen gestorben
Wohnen
Gefahr von oben: Unwetter: Wie schütze ich mich und mein Haus bei Starkregen?
Games news
Featured: MultiVersus: Alle Charaktere im Ranking in der Tier-List
Games news
Featured: Gaming im Tesla: Alle Infos zum Zocken im Elektroauto
Handy ratgeber & tests
Featured: Tower of Fantasy: Wichtige Tipps & Tricks zum Free2Play-MMO
Auto news
5x: Ideen für eine Mobilitätswende : Öko-Pendeln und im ÖPNV abhängen
Das beste netz deutschlands
Featured: Was ist 5G?
Empfehlungen der Redaktion
Inland
Wahlrecht: Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze
Inland
Bundestag: Ampel und Union streiten über Wahlrechtsreform
Regional berlin & brandenburg
Abgeordnetenhaus: Wahlwiederholung rückt näher: Entscheidung noch offen
Inland
Entscheidung noch offen: Wahlwiederholung in Berlin rückt näher
Regional berlin & brandenburg
Bundestag: Wahlwiederholung in Berlin rückt näher: Entscheidung offen
Regional bayern
Verfassungsänderung: FDP will Bayerns Landtag per Volksbegehren verkleinern
Inland
Parlament: Verkleinerung des Bundestags: Steuerzahlerbund mahnt
Inland
Organklage: Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?