Thüringens Innenministerium will Extremisten entwaffnen

06.07.2022 Die Waffenbehörden in Thüringen sollen Extremisten Schusswaffen entziehen - oder den Kauf gar nicht erst zulassen. Das könnte auch AfD-Mitglieder betreffen. Der betroffene Landesverband ist empört.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). © Martin Schutt/dpa

Das Thüringer Innenministerium will den Waffenbesitz bei Extremisten im Freistaat unterbinden. Da der Verfassungsschutz im Land die AfD als rechtsextrem einstufe, könnten auch deren Mitglieder von dem Vorstoß betroffen sein, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. «Wir setzen nur geltendes Recht um. Da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen», sagte Innenminister Georg Maier (SPD).

Laut dem seit zwei Jahren geltenden Waffengesetz seien Extremisten grundsätzlich als nicht mehr zuverlässig anzusehen. Sie dürften keine Waffen besitzen oder erwerben. Um dies umsetzen zu können, solle eine Arbeitsgemeinschaft «Waffen und Extremisten» der betroffenen Sicherheitsbehörden beim Thüringer Landesverwaltungsamt angesiedelt werden, hieß es. Diese werde die Behörden bei der Bearbeitung der Fälle unterstützen. Zuvor hatten der «Spiegel» und der MDR berichtet.

Beim Thüringer AfD-Landesverband stieß der Vorstoß auf scharfe Ablehnung. «Innenminister Maier nutzt das extra hierfür angepasste Waffenrecht, um es als Ersatzstrafrecht gegen gesetzestreue Jäger und Sportschützen in der AfD einzusetzen», kritisierte Landessprecher Stefan Möller. Der Innenminister wähle diese Methode, «weil seine SPD in einer fairen politischen Auseinandersetzung gegen die AfD Thüringen keine Chance sieht.»

© dpa

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