Berliner Koalitionsgespräche kommen voran

23.11.2021 Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke in Berlin hat viele Hürden zu nehmen. Bei einer besonders strittigen Frage steht jetzt aber offenbar eine Einigung bevor.

Die Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien im Land Berlin Bettina Jarasch ( l-r, Bündnis 90/ Die Grünen), Klaus Lederer ( Die Linke) und Franziska Giffey (SPD) auf dem EUREF Campus. Foto: Annette Riedl/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

SPD, Grüne und Linke in Berlin sind bei ihren Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die drei Parteien, die in der Hauptstadt weiter zusammen regieren wollen, einigten sich am Montag nach einer Marathonsitzung bei einigen besonders umstrittenen Themen.

Dazu gehört vor allem die Frage, wie mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen in Berlin umgegangen werden soll, wie die drei Parteien kurz nach Mitternacht mitteilten. Demnach besteht beim Kapitel «Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen» nun Einigkeit.

Zum Volksentscheid wurde verabredet, dass eine Expertenkommission eingesetzt werden soll - wie schon nach den Sondierungsgesprächen angekündigt. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen. An der Besetzung der Expertenkommission soll die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» beteiligt werden, die das Volksbegehren durchgesetzt hatte.

Die Kommission soll innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten, der anschließend eine Entscheidung darüber trifft. «In den ersten 100 Tagen beschließt der Senat über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission anhand einer Beschlussvorlage», erläuterten SPD, Grüne und Linke.

Zunächst soll die Kommission laut den drei Parteien die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung untersuchen, wie sie der Volksentscheid vorsieht. Dabei gehe es auch darum, mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung zu benennen und zu bewerten. In einem zweiten Schritt sollen dann auch wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt werden. «Auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission legen die zuständigen Senatsverwaltungen im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vor.» Danach werde der Senat eine abschließende Entscheidung treffen, hieß es weiter.

Weitere Details zu den Verhandlungsergebnissen wollen SPD, Grüne und Linke am Dienstagmorgen vorstellen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

Relegation: «Überragend»: Magath rettet Hertha - HSV verpasst Aufstieg

Gesundheit

CovPass-App: Was tun, wenn der digitale Impfnachweis abläuft?

Tv & kino

Glamour & Protest : Das Filmfestival Cannes in Kriegszeiten

People news

Ex-Monarch: Spaniens Altkönig gelingt keine Wiedergutmachung

People news

Royals: Queen besucht Londoner Blumenschau auf Golf-Buggy

Internet news & surftipps

Cambridge Analytica: US-Staatsanwalt klagt gegen Facebook-Gründer Zuckerberg

Internet news & surftipps

Netzkriminalität: Faeser: Anpassung der Jagd nach Sexualstraftätern

Das beste netz deutschlands

Smartphone: Wenn der Handywecker morgens stumm bleibt

Empfehlungen der Redaktion

Regional berlin & brandenburg

Immobilien: Berlin: Kommission soll Frage von Enteignungen untersuchen

Regional berlin & brandenburg

Immobilien: Enteignungen: Initiative lässt Mitarbeit in Kommission offen

Regional berlin & brandenburg

Wohnungspolitik: Expertenkommission zur Enteignungsfrage ist nun vollständig

Regional berlin & brandenburg

Volksentscheid: Initiatoren kritisieren «Minimalkompromiss»

Regional berlin & brandenburg

Wohnungsmarkt: Expertenkommission berät über Frage von Wohnungsenteignungen

Regional berlin & brandenburg

Immobilienmarkt: Kommision prüft u.a. Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen

Regional berlin & brandenburg

Enteignungs-Initiative legt Forderungskatalog an Senat vor

Regional berlin & brandenburg

Koalitionsverhandlungen: Einigung bei Wohnungsbau