Seehofer will Katastrophen-Warnung per Handy durchsetzen

26.07.2021 Wie kann sich Deutschland besser gegen Katastrophen wie die jüngsten Überschwemmungen wappnen? In einer Sondersitzung des Innenausschusses macht sich Seehofer nun für Warnungen per Handy stark.

Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt zur Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gegen lokale Warnungen der Bevölkerung per Handy hat es in der Bundesregierung vor der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands wohl Widerstand gegeben.

Von der Idee seien «nicht immer alle begeistert gewesen in den letzten Monaten», bestätigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag vor einer Sondersitzung des Innenausschusses. «Aber ich habe entschieden, dass wir es tun und machen, da gibt es überhaupt kein vernünftiges Argument dagegen», fügte er hinzu.

Warnung per Cell Broadcasting

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hatte zur Warnung per Cell Broadcasting bereits im Frühjahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Dem Vernehmen nach ging es dem Leiter der Behörde, die dem Innenministerium untersteht, auch darum, andere Ressorts - unter anderem das Wirtschaftsministerium - zu überzeugen.

Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Datenschützer halten diese Technologie, die in vielen anderen Staaten bereits genutzt wird, für relativ unbedenklich.

Seehofer gegen Verantwortung beim Bund

Der Bund sollte nach Ansicht des Bundesinnenministers zudem nicht die Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle lediglich eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, betonte der Minister. «Das BBK wird künftig ein Kompetenzzentrum», darauf habe sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern bereits vor den verheerenden Überflutungen im Westen Deutschlands geeinigt.

Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten diese Aufteilung für nicht mehr zeitgemäß.

Bei der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren in der vorvergangenen Woche mindestens 179 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende werden noch immer vermisst.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Fußball news

FIFA: Neuer verpasst Welttorhüter-Titel - Fairplay-Preis an Dänen

Auto news

Alter Lappen adé: Das gilt beim Führerscheinumtausch

Tv & kino

Retro-Show: «Wetten, dass..?» geht 2022 und 2023 weiter

Internet news & surftipps

Corona-Pandemie: Luca-App ändert Geschäftsmodell und senkt Preise

Wohnen

Betriebskosten: Baum gefällt - Vermieter kann Kosten auf Mieter umlegen

Internet news & surftipps

Gebührenstreit: Amazon UK akzeptiert wieder Visa-Kreditkarten

Internet news & surftipps

Extremismus: BKA: Telegram löscht rechtsextremistische Inhalte nur selten

Tv & kino

Fortsetzung: Animationsspaß: «Sing - Die Show deines Lebens»

Empfehlungen der Redaktion

Regional rheinland pfalz & saarland

Bericht: Innenministerium treibt SMS-Warnsystem voran

Inland

Nach der Flut: Seehofer stellt Warnung per Handy in Aussicht

Inland

Neues System: Künftig im Katastrophenfall Warnung über Mobilfunk

Inland

Hochwasser: Sondersitzung im Innenausschuss zum Katastrophenschutz

Regional nordrhein westfalen

Seehofer stellt Warnung der Bevölkerung per SMS in Aussicht

Das beste netz deutschlands

Digitaler Fortschritt: Katastrophen-Warnung über Mobilfunk

Regional rheinland pfalz & saarland

Merkel kommt in Hochwassergebiete nach Rheinland-Pfalz

Wetter

Flutkatastrophe: Problemfall Katastrophenschutz: Streit und Schuldzuweisungen