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Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration

Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt. Also ergreift sie jetzt selbst die Initiative.
Friedrich Merz
«Dringlichkeit, jetzt auch in der Frage der Migration zu schnellen Entscheidungen zu kommen, hat sich noch mal erhöht»: Friedrich Merz. © Michael Kappeler/dpa

Die Unionsfraktion im Bundestag macht Druck, damit konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland zügig umgesetzt werden.

Sie bringt dazu an diesem Donnerstag im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der darauf abzielt, Flüchtlingen künftig 36 und nicht 18 Monate lang die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen. Erst dann sollen sie die höheren Sätze bekommen, die in etwa der Sozialhilfe entsprechen. Im Ergebnis werden damit die Leistungen gekürzt. Der Entwurf setze den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus der vergangenen Woche eins zu eins um, sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin.

Erhöhter Handlungsdruck aufgrund gestiegener Migration

«Der Bundeskanzler und die Koalition können damit in dieser Woche unter Beweis stellen, dass es ihnen wirklich ernst ist mit einem - wenigstens in diesem Teil - gemeinsamen Deutschlandpakt Migration», sagte der CDU-Vorsitzende. Er sieht den Handlungsdruck noch erhöht, nachdem der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) festgestellt hat, dass die Zahl der in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommenen Menschen höher sei als die Zahl der registrierten Asylanträge. Sommer begründete dies damit, dass die Länder inzwischen erhebliche Rückstände bei der Registrierung von Asylsuchenden hätten.

«Die Dringlichkeit, jetzt auch in der Frage der Migration zu schnellen Entscheidungen zu kommen, hat sich eigentlich noch mal erhöht», sagte Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zog aus dem Schreiben den Schluss: «Das zeigt, wir haben nach wie vor eine Migrationskrise.» Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) reichten bei weitem nicht aus, weitere müssten dringend folgen. Auf Antrag der Unionsfraktion wird der Bundestag an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über den Brief und die Konsequenzen diskutieren.

Kritik an geplanter Beratung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag zeigte sich in diesem Zusammenhang verärgert über das Vorhaben der Ampel-Koalition, das neue Staatsbürgerschaftsrecht Ende November erstmals im Bundestag zu beraten. «Ich erachte das als eine Provokation gegenüber der Union», sagte Dobrindt. «Es zeigt natürlich, dass es keine echte Bereitschaft gibt, mit der Union Vereinbarungen zum Stopp der illegalen Migration zu treffen.»

Dobrindt kritisierte: «Dieses Staatsbürgerschaftsrecht wird eine weitere hohe Magnetwirkung auslösen für zusätzliche illegale Flüchtlingsströme. Deswegen ist es zwingend notwendig, dieses Gesetz zu stoppen.» Wer die Migrationskrise lösen wolle, müsse Pull-Effekte - also Anreize für Migranten, nach Deutschland zu kommen - abbauen. «Und hier wird ein weiterer großer Pull-Effekt geschaffen.»

© dpa
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