Nach scharfer Kritik: AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab

AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt und NRW reisen nach Russland und wollen auch in die Ostukraine. Die AfD-Spitze hat nach eigenen Angaben nichts davon gewusst. Nach viel Kritik kommt es zum Abbruch.
Hans-Thomas Tillschneider von der AfD in Sachsen-Anhalt (Archivbild). © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Landtagsabgeordnete ihre Reise nach Russland und in den Donbass in der Ukraine ab. «Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden», sagte eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend.

Laut einem Parteisprecher in Berlin schrieb Blex dem Bundesvorstand per Mail, dass sich alle drei Abgeordnete dazu entschlossen hätten, «nicht mehr weiter in den Donbass» zu reisen. «Die Reise in den Donbass wurde abgebrochen. Keiner fährt hin», sagte der Sprecher. Blex ist gemeinsam mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, unterwegs. Zuvor hatte das ZDF online über den Abbruch der Reise berichtet.

Der Trip der drei AfD-Landtagsabgeordneten sorgte seit Montag für großes Unverständnis. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD vor, auf der Seite von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu stehen. Auch AfD-intern gab es Kopfschütteln. Vor allem der geplante Besuch im von Russland besetzten Gebieten der Ukraine wurde kritisiert.

Weidel spricht von «Privatreise»

Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon. «Wir unterstützen diese Reise nicht», sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Co-Parteichefin Alice Weidel sprach von einer «Privatreise», die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei. «Die Reisetätigkeit vertritt auch nicht die Position der AfD.» Man werde das intern aufarbeiten.

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich bereits am Montagabend mit dem Thema befasst und einen Beschluss gefasst. Man habe die drei Teilnehmer aufgefordert, die Organisation der Reise offenzulegen, sagte Chrupalla. In dem Vorstandsbeschluss werden die Politiker auch dazu aufgefordert, «jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen».

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hatte am Montag die Teilnahme von Tillschneider und Wald bestätigt. Einem Bericht der «Welt» (Mittwoch) zufolge übernahm sie die Flugkosten für ihre Abgeordneten. Sie wurden als Reisekosten nach Maßgabe des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt durch die AfD-Landtagsfraktion verauslagt, wie Fraktionschef Oliver Kirchner am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Blex schrieb zuvor bei Facebook, er sei mit seinen Parteifreunden Tillschneider und Wald in die Russische Föderation aufgebrochen. «Wir werden uns auf dieser Reise ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen.» Er warf den «deutschen regierungsnahen Medien» vor, «höchst einseitig und lückenhaft» über die humanitäre Situation der Menschen in der Donbass-Region zu berichten.

Blex' Fraktion sei zuvor nicht über die Reise informiert gewesen, sagte eine Sprecherin der dpa in Düsseldorf. In ihrer Sitzung am Dienstag habe die Fraktion die Reise einstimmig missbilligt und verlangt, die Finanzierung offenzulegen. «Über etwaige disziplinarische Folgen wird die Fraktion nach einer Sachstandsprüfung entscheiden», heißt es in einem Beschluss.

«Zeigt, auf welcher Seite die AfD steht»

Auch in der AfD-Bundestagsfraktion gab es am Dienstag Kopfschütteln über die Aktion. Hinter vorgehaltener Hand war mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen auch von einem «Gau» die Rede. Die Abgeordnete Joana Cotar sagte: «Die Reise in den russisch besetzten Teil der Ukraine ist nicht hinnehmbar und politisch falsch. Ich erwarte ein hartes Durchgreifen vom Bundesvorstand.»

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den AfD-Politikern auf Twitter vor, mit dem geplanten Besuch in den russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine den russischen «Vernichtungskrieg zu unterstützen».

Bundestagspolitiker der anderen Parteien griffen die AfD scharf an. «All das zeigt, auf welcher Seite die AfD steht - auf der von Putin», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. «Solche Reisen werden von Putins Propaganda-Maschine ausgeschlachtet und schaden dem Ruf und den Interessen Deutschlands massiv. Deutschland zu schaden, ist das Ziel der AfD. Das war, ist und wird auch so bleiben.»

«Falls es den Beweis überhaupt noch brauchte, auf wessen Seite die #noAfD steht - hier ist er», schrieb Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bei Twitter. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle twitterte: «Wenn AfD-Abgeordnete in die russisch besetzte Ostukraine reisen, um illegale Referenden über den Russland-Anschluss zu bezeugen, ist das keine Privatreise, sondern der neueste Akt des seit Jahren für beide Seiten gut funktionierenden AfD-Putin-Paktes.»

© dpa
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