Bundesregierung: Ausbildung von Soldaten kein Kriegseintritt

Wird Deutschland mit der Waffenausbildung für Ukrainer Kriegspartei? Kritiker der deutschen Hilfe sehen sich durch ein Gutachten von Rechtsexperten des Bundestags bestätigt. Zu Recht?
Die Bundeswehr übt mit Schützenpanzern des Typs «Marder» an der Elbe in Sachsen-Anhalt. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Regierungssprecher Steffen Hebestreit widersprachen am Montag einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das bei einer solchen Militärausbildung ein gewisses völkerrechtliches Risiko nicht ausschließt.

Sie teile diese Einschätzung nicht, sagte die SPD-Politikerin nach einem Truppenbesuch in Wunstorf bei Hannover. «Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen.»

Hebestreit sagte in Berlin, jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde. «Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.» Lambrecht hatte vergangene Woche die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf deutschem Boden angekündigt.

Völkerrechtler: Einzelfall entscheidet

Das Gutachten, über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, stammt bereits vom 16. März und wurde damit zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, bevor die Bundesregierung sich zur Lieferung schwerer Waffen entschlossen hat. Es stellt fest, dass militärische Hilfe für einen angegriffenen Staat erlaubt ist. «Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen», stellt das Gutachten dann sehr vorsichtig fest. Es verweist als Quelle dazu nur auf ein einzelnes Interview mit einem Völkerrechtler in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 13. März. Darin weist dieser darauf hin, dass es auch auf den konkreten Einzelfall ankomme.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags unterstützen nach eigenen Angaben die Abgeordneten bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Bundestags, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasser.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler warnte vor einer möglichen Ausweitung des Krieges auf das Nato-Gebiet und verwies auf das Gutachten. «Wir wissen, dass sich Atommächte gegenüberstehen und dass das die Rutschbahn in den Dritten Weltkrieg sein könnte», sagte Wissler in Berlin. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine nun doch mit schweren Waffen zu unterstützen, könne dazu führen, dass der Konflikt «gefährlich nah an die Nato-Grenze» rücke.

© dpa
Weitere News
Top News
Sport news
Weltmeisterschaft in China: Deutsches Tischtennis-Team hat Medaille sicher
Internet news & surftipps
Suchmaschine: Neeva macht Google mit werbefreier Suche Konkurrenz
People news
Schauspielerin: Iris Berben träumt von einer gerechteren Gesellschaft
People news
Filmdreh: Baldwin einigt sich mit Familie von getöteter Kamerafrau
Tv & kino
Neu im Kino: «The Woman King»: Schwarze Frauenpower mit Viola Davis
Internet news & surftipps
Social Media: Überraschende Wende: Elon Musk will Twitter nun doch kaufen
Internet news & surftipps
E-Commerce: Auch Onlinehandel leidet unter schlechter Konsumstimmung
Job & geld
Antrag rechtzeitig stellen: Einmaliger Bedarf: Hilfe bei Heizkostennachzahlung
Empfehlungen der Redaktion
Regional niedersachsen & bremen
Lambrecht: Ministerin: Werden keine Kriegspartei in Ukraine
Inland
Bundestagsdebatte: Baerbock verteidigt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Inland
Krieg in der Ukraine: Deutschland schickt Panzer gegen Putin in die Schlacht
Inland
Fragen und Antworten: Ja zu schweren Waffen - aber nicht direkt aus Deutschland
Inland
Panzer für die Ukraine: Deutschland bereitet Ringtausch für Waffenlieferungen vor
Ausland
Russische Invasion: Lambrecht: Haubitzen-Lieferung für Ukraine steht bevor
Regional rheinland pfalz & saarland
Verteidigungsministerin: Lambrecht: «Verlässlicher Partner» für die Ukraine
Ausland
Waffenlieferungen: Nato-Staaten: Durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern