Lindner ist gegen Vorschlag für einen «Kriegssoli»

24.06.2022 Wer bezahlt die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr? Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz bringt einen «Kriegssoli» ins Spiel. Bundesminister Lindner hält davon nichts.

«Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren»: Bundesfinanzminister Christian Lindner. © Fabian Sommer/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem «Kriegssoli» zurückgewiesen.

Massive Steuererhöhungen wie ein «Kriegssoli» seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner. «Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. «Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit», hatte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der SWR-Sendung «Zur Sache Baden-Württemberg» gesagt. Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.

Lindner sagte: «Wir sind in einer fragilen Lage. Einerseits fürchten die Menschen, durch die Inflation ihr Leben nicht bezahlen zu können. Andererseits muss ein Absturz der Wirtschaft verhindert werden.» Das Einhalten der Schuldenbremse sei ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. «Die auch für Baden-Württemberg stark steigenden Zinsen sollten meinen geschätzten Kollegen veranlassen, dem Bund keine neuen Schulden zu empfehlen», sagte der FDP-Vorsitzende.

Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, hält die Vorschläge ihres Parteifreunds Bayaz dagegen für gut. «Der Bundesfinanzminister sollte sie nicht einfach wegwischen», kritisierte Göring-Eckardt. «Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten.» Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen.

© dpa

Weitere News

Top News

Musik news

Ukraine-Krieg: Jamala kann sich ESC in Großbritannien vorstellen

Formel 1

Formel 1: Schumacher-Teamchef: «Konnten es fast gar nicht glauben»

Tv & kino

Schauspielerin: «Avatar»: Sigourney Weaver spielt Jugendliche

People news

Kardashian-Ehemann: Travis Barker hatte Entzündung der Bauchspeicheldrüse

Internet news & surftipps

Nach Hackerangriff: Uni Maastricht bekommt Lösegeld mit Gewinn zurück

Auto news

Test: BMW K 1600 GT: Die für die Langstrecke

Das beste netz deutschlands

Featured: Grüner Glasfaserausbau: Spatenstich für Vodafones umweltschonendes Pilotprojekt in Freiburg

Internet news & surftipps

Pressefreiheit: Türkei sperrt Webseite der Deutschen Welle

Empfehlungen der Redaktion

Regional baden württemberg

Bundesfinanzminister: Bayaz blitzt mit «Kriegssoli» bei Lindner ab

Regional baden württemberg

Ukraine-Krieg: Bayaz löst mit «Kriegssoli» Debatte über Steuererhöhung aus

Regional baden württemberg

Finanzminister: Bayaz für «Kriegssoli»: Steuererhöhungen unvermeidlich

Regional baden württemberg

Umwelt: Hermann: Sondervermögen auch für Klimaschutz und Bahn

Inland

Pandemie: Göring-Eckardt: FDP darf Corona-Vorbereitung nicht bremsen

Regional rheinland pfalz & saarland

Landespolitik: Kretschmann rügt Bayaz: Jetzige Steuerdebatte verunsichert

Inland

Debatte um Krisen-Maßnahmen: Lindner: Steuererhöhungen weder nötig, noch sinnvoll

Regional baden württemberg

Banken: Soli-Vorstoß von Landesbank-Chefvolkswirt: Steuerdebatte