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Spahn: Mehr Konsequenzen für nicht wahrgenommene Jobangebote

Ab 2024 soll es beim Bürgergeld spürbar höhere Leistungen geben. Oppositionspolitiker Jens Spahn findet das ein «falsches Signal» und sagt außerdem: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.
Jens Spahn
Der Abgeordne Jens Spahn (CDU) bei einer Rede im Bundestag. © Kay Nietfeld/dpa

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die geplante Anhebung des Bürgergeldes kritisiert. «Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet», sagte der CDU-Politiker der «Bild». «Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal.»

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor angekündigt, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr um rund 12 Prozent erhöht werden solle. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene sollen künftig 506 statt wie bisher 451 Euro erhalten. Derzeit beziehen 5,5 Millionen Bedürftige Bürgergeld, darunter 1,68 Millionen Arbeitslose. Im Januar hatte das Bürgergeld als zentrale Sozialreform der Ampel-Regierung Hartz IV in seiner früheren Form abgelöst.

Spahn forderte zudem härtere Strafen, wenn Arbeitslose Maßnahmen oder Jobangebote nicht wahrnehmen. «Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten», sagte er.

© dpa
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