Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld

Der Bundestag soll am Donnerstag über das neue Bürgergeld abstimmen. Doch die eigentliche Nagelprobe kommt erst im Bundesrat. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja (l) und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bei der Bundesvorstandssitzung. Gesprochen wird unter anderem über das Bürgergeld. © Britta Pedersen/dpa

Im Streit um die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung zeichnet sich keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ab. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnte am Dienstag in Berlin, in der jetzigen Form werde das Gesetz «ziemlich sicher in der nächsten Woche im Bundesrat keine Mehrheit finden».

Die Arbeitsminister von vier Bundesländern, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist, machen zudem gemeinsam Front gegen das Vorhaben. In einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bemängeln die Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor allem die vorgesehene Karenzzeit, wonach ein eventuell vorhandenes Vermögen erst nach zwei Jahren geprüft und angetastet werden soll.

Die Ampel-Parteien, die im Bundesrat auf die Zustimmung von CDU und CSU angewiesen sind, sehen jedoch keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse. «Es sind ja schon Kompromissangebote gemacht worden», erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im rbb-Sender Radioeins. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, man habe bereits wichtige Hinweise aus den Ländern aufgenommen. Er rief deshalb dazu auf, das Thema nicht für politische Debatten zu missbrauchen.

Abstimmung im Bundestag am Donnerstag

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das neue Bürgergeld ab, das zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen soll. Vorgesehen ist, dass die Regelsätze steigen und die Arbeitslosen vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Union hatte deutlich gemacht, wenn es in der Länderkammer keine Zustimmung gebe, müsse die Bundesregierung selbst den Vermittlungsausschuss anrufen. Die geplante Einführung zum Jahreswechsel wäre damit zumindest fraglich.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete den Widerstand der Union als «unanständig», und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner twitterte: «Der populistische Impuls der Union setzt auf Vereinfachung statt auf Genauigkeit.»

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel wies zudem den jüngsten Vorstoß der Union zurück: «Einfach nur die Regelsätze zu erhöhen, ohne durch eine Reform im System auch Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen zu verbessern, das wäre der genau falsche Weg.»

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag widersprach jedoch dem Vorwurf der Blockade. Die Ampel habe weder mit der CDU/CSU-Fraktion noch mit den Ländern mit einer Unionsregierung vorab über ihre Pläne gesprochen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Über eine Ablehnung dürfe sich daher niemand wundern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies zudem Angriffe von SPD-Chef Lars Klingbeil zurück. Dessen Vorwurf, die Union spalte die Gesellschaft, sei «eine ungeheuerliche Verschärfung der politischen Debatte». Merz sprach von einer «Vergiftung des politischen Klimas».

Der CDU-Chef sieht im Bürgergeld den nächsten Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. «Müssen wir wirklich ein Transfersystem noch weiter ausbauen und noch mehr Anreize geben, eher nicht so schnell in den Arbeitsmarkt zurückzukehren?», fragte Merz beim Branchentag des Gaststättenverbands Dehoga. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte bei derselben Veranstaltung, zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das bisherige Hartz-IV-System bringe sie aber nicht dazu, fehlende Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen. «Das ist keine nachhaltige Arbeitsmarktintegration.»

Linke nennt Unions-Kurs bei Bürgergeld «unchristlich»

Kritiker der Ampel-Pläne verweisen auf das umstrittene Argument, die Reform würde Bürgergeld-Bezieher besserstellen als Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf CDU und CSU deshalb vor, beide Gruppen gegeneinander auszuspielen: «Ich finde das ausgesprochen unchristlich.» Die AfD verfolgt unterdessen ein eigenes Konzept: Wer erwerbsfähig ist und länger als sechs Monate Grundsicherung bezieht, soll nach ihrem Willen zur «Bürgerarbeit» verpflichtet werden.

© dpa
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