Söder: Bürgergeld im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig

Auch nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld kommt keine Ruhe in die aufgeladene Debatte: CSU-Chef Söder hält das Gesetz für ungerecht. Die FDP wirft der Union Polemik vor.

Vor der Abstimmung im Bundesrat hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Ablehnung des Bürgergeldes bekräftigt. «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig», sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen - und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht.»

Die Länderkammer soll am Montag (14. November) über die Sozialreform abstimmen, die Unions könnte das zentrale Vorhaben dort blockieren. Die Union lehnt das Vorhaben vehement ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen dies zurück. Der Bundestag hatte das Bürgergeld am Donnerstag gebilligt. Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden.

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

Union will Einzelmaßnahmen herauslösen

CDU und CSU hatten vorgeschlagen, die Regelsatz-Erhöhung mitzutragen, sie aber aus dem Bürgergeld-Gesetz herauszulösen, damit sie als Einzelmaßnahme zum 1. Januar in Kraft treten kann. Die Ampel lehnt das ab.

Die FDP warf der Union vor, in der Debatte um das Bürgergeld Unwahrheiten zu verbreiten - «entweder, weil sie es schlicht nicht besser wissen und sich nicht in die Materie eingearbeitet haben oder aber, weil sie bei solch einer wichtigen Reform des Sozialstaates nichts weiter anzubieten haben als Polemik», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Ich weiß nicht, was schlimmer ist, beides ist in jedem Fall demaskierend.»

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte das Verhalten der Union scharf. Es gehe nicht mehr um Lösungen, sondern um «parteipolitisches Ego», sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte vor einer weiteren Verzögerung. «Es wäre schäbig, wenn die Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat weiter verzögert oder gar gestoppt würde», sagte sie der «Rheinischen Post».

Einer Umfrage zufolge kommt das Bürgergeld bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht gut an. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» hervor. 58 Prozent der Befragten finden das Bürgergeld demnach «eher schlecht», nur 35 Prozent «eher gut». Eine Mehrheit der Befragten schloss sich zudem der Kritik an, dass es durch die neue Leistung zu wenig Anreize für Arbeitslose gebe, sich um eine neue Stelle zu bemühen. 68 Prozent sahen das so, 26 Prozent teilten diese Kritik nicht.

© dpa
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