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16.08.2022
Daten für 2021: Diskriminierung bleibt in Deutschland weit verbreitet
«Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend», sagt die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Blick auf die Zahlen für das vergangene Jahr.
CDU-Vorsitzender: Merz ist offen für Einführung eines sozialen Pflichtjahres
Bundespräsident Steinmeier hat nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr heftigen Gegenwind erhalten. Der CDU-Vorsitzende Merz argumentiert nun in eine ähnliche Richtung.
Plan für Bevölkerungswarnung: Grüne: Sirenenalarm auch bei Blackout
Ein Duo aus den Reihen der Grünen hat sich Gedanken gemacht, wie Bund und Länder die Warnung der Menschen vor Naturkatastrophen und anderen akuten Gefahren verbessern könnten.
Energie: Gasumlage: Regierung verspricht Entlastungen
Die Energiepreise steigen und nun kommt noch die Gasumlage oben drauf. Bürger und Wirtschaft stöhnen bereits. Die Ampel-Koalition kündigt Milderungen an - aber wie soll das gehen?
Menstruationsartikel: Mehrheit für kostenlose Tampons in öffentlichen Gebäuden
Schottland macht es vor, und auch in Deutschland zeigt eine Umfrage eine Mehrheit: Binden und Tampons sollen demnach in öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung stehen.
Cum-Ex-Affäre: Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz
Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den Kanzler und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher zurück. Es gebe keinen Anlass für Ermittlungen.
Hamburger Bürgermeister: Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex
Am Freitag soll Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Sein Nachfolger im Rathaus glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen.
Covid-19: Stiko will offenbar zweiten Corona-Booster ab 60 empfehlen
Bislang hat die Stiko mit der Ausweitung ihrer Impfempfehlung für den zweiten Corona-Booster gezögert - doch das soll sich jetzt offenbar ändern.
Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zur Masern-Impfpflicht kommt am Donnerstag
Im Eilverfahren hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe einer Masern-Impfpflicht bereits im Mai 2020 vorerst grünes Licht gegeben. Eine eingehende Prüfung konnten sie aber erst im Hauptverfahren vornehmen.
Migration: Ein Jahr nach Kabuls Fall: Mohammadis neues Leben in Sachsen
Jahrelang arbeiteten afghanische Ortskräfte für Bundeswehr und deutsche Ministerien - dabei riskierten sie auch ihr Leben. Als die Taliban zurückkam, machte sich Panik breit. Viele stecken weiterhin fest.
Covid-19: Lauterbach verteidigt sich: Isolation nicht zu früh beendet
Hat der Bundesgesundheitsminister gegen die Corona-Regeln verstoßen? Karl Lauterbach wehrt sich gegen Vorwürfe.
Hamburg: Polizei: 58 Klimaschützer bei Aktionen in Gewahrsam genommen
Sie hatten am vergangenen Samstag Bahngleise an mehreren Orten in Hamburg blockiert und sich auf einer Brücke auf der Fahrbahn einbetoniert. Nun hat die Polizei Bilanz gezogen.
Köln: Erzbistums-Mitarbeiter distanzieren sich von Woelki
Der Protest gegen den Kölner Kardinal Woelki zieht immer weitere Kreise. Jetzt stellen sich auch mehr als 60 hauptamtliche Mitarbeiter des Erzbistums offen gegen ihn.
Politiker: Linken-Fraktionschef Bartsch nach Radunfall im Krankenhaus
Dietmar Bartsch hat sich im Urlaub verletzt. Ein Sprecher sagt, der Linken-Politiker seit mit dem Fahrrad gestürzt.
Rassistische Übergriffe: Auch Lichtenhagen 1992 gehört zu Rostocks Stadtgeschichte
Rostock bereitet sich auf ein schwieriges Gedenken vor, das auf die rassistischen Übergriffe in Lichtenhagen vor 30 Jahren zurückblickt. Zur zentralen Veranstaltung kommt nächste Woche auch der Bundespräsident.
Corona-Pandemie: Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht von Herbst an
Bei der Vorbereitung auf einen weiteren Corona-Winter gibt es in der Politik viel Uneinigkeit. Der Unionsfraktions- und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt vor Grundrechtseingriffen auf Verdacht.
Verbraucher: Grünen-Chefin Lang für Entlastungspaket zur Gas-Umlage
Mit der Gasumlage werden Energie-Mehrkosten für Millionen von Kunden entstehen. Um besonders für Geringverdiener einen Ausgleich zu schaffen, macht Ricarda Lang von den Grünen konkrete Vorschläge.
Corona: KMK-Präsidentin kritisiert Infektionsschutzgesetz-Entwurf
Ende August soll zunächst das Kabinett über ein neues Infektionsschutzgesetz abstimmen, Bundestag und Bundesrat sollen zeitnah folgen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz sieht noch Änderungsbedarf.
Demonstrationen: Zusammenstöße bei Blockaden nach Klimademos in Hamburg
Klimaaktivisten blockieren am Samstag den Hamburger Hafen. Friedlich bleibt es dabei nicht immer. Bundesinnenministerin Faeser warnt unterdessen vor Attacken gegen die Energie-Infrastruktur.
Finanzpolitik: Lindner: Keine Finanzierung neuer Entlastungen über Schulden
Sollte die Schuldenbremse ignoriert werden, um weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren? Bundesfinanzminister Lindner ist strikt dagegen.
Corona-Pandemie: Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
Soll Deutschland mit Maskenpflicht in den Corona-Herbst gehen? Eindeutig ist das Stimmungsbild in einer Umfrage nicht. Auffällig aber: Die Haltung zur Maske unterscheidet sich je nach Parteipräferenz.
Konflikte: Faeser zu Afghanistan: Lassen Ortskräfte nicht zurück
Mehrere tausend Ortskräfte für deutsche Behörden sitzen noch immer in Afghanistan fest. Innenministerin Faeser kündigt nun ein neues Programm für die Aufnahme in Deutschland an.
Gesundheit: Bayerns Gesundheitsminister fordert rasche Pflegereform
Fast 40.000 Fachkräfte werden bis 2040 allein in Bayern benötigt. Der für den Freistaat zuständige Gesundheitsminister sieht in der Investition in die Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
ÖPNV: Grüne fordern konkreten Plan für 9-Euro-Ticket-Nachfolge
Ende des Monats läuft das 9-Euro-Ticket aus - und bisher hat die Ampel-Regierung keine Anschlusslösung beschlossen. Die Grünen fordern in der Sache jetzt Tempo von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing.
Gesundheit: Amtsärztechef für länderübergreifende Corona-Maßstäbe
Wie soll in den kommenden Monaten mit der Corona-Pandemie umgegangen werden? Darüber beraten dieser Tage Bund und Länder. Der Amtsärztechef warnt vor «Kakophonie» - und regt ein Ampelsystem an.
Sanktionen: Zehn russische Flugzeuge noch in Deutschland
Flugzeuge aus Russland und solche unter russischer Kontrolle unterliegen in der EU seit Ende Februar einem Start- und Flugverbot. Einige Maschinen sind deshalb in Deutschland dauergeparkt.
Drogen: Verkehrssicherheitsexperten diskutieren über THC-Grenzwert
Eine Freigabe von Cannabis wirkt sich auch auf den Straßenverkehr aus - bisher gilt man als fahruntüchtig, sobald die Droge nachgewiesen werden kann. Plädieren Experten für eine andere Regelung?
Demonstration: Zusammenstöße bei Blockaden nach Klimademos in Hamburg
Klimaaktivisten nehmen einmal mehr Hamburg aufs Korn. Sie zielen mit ihren Aktionen vor allem auf den Hafen. Bei den Blockaden blieb es nicht immer friedlich.
Corona-Pandemie: Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
Soll Deutschland mit einer neuen Maskenpflicht in den Corona-Herbst gehen? Eindeutig ist das Stimmungsbild nicht. Auffällig aber ist: Die Haltung zur Maske unterscheidet sich je nach Parteipräferenz.
Soziales: Forderung nach Entlastung Bedürftiger werden lauter
Die Pläne von Finanzminister Lindner sehen angesichts der Inflation Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bürger vor. Doch es gibt Kritik aus vielen Richtungen, das Geld werde nicht gerecht verteilt.
Daten für 2021: Diskriminierung bleibt in Deutschland weit verbreitet
«Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend», sagt die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Blick auf die Zahlen für das vergangene Jahr.
CDU-Vorsitzender: Merz ist offen für Einführung eines sozialen Pflichtjahres
Bundespräsident Steinmeier hat nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr heftigen Gegenwind erhalten. Der CDU-Vorsitzende Merz argumentiert nun in eine ähnliche Richtung.
Plan für Bevölkerungswarnung: Grüne: Sirenenalarm auch bei Blackout
Ein Duo aus den Reihen der Grünen hat sich Gedanken gemacht, wie Bund und Länder die Warnung der Menschen vor Naturkatastrophen und anderen akuten Gefahren verbessern könnten.
Energie: Gasumlage: Regierung verspricht Entlastungen
Die Energiepreise steigen und nun kommt noch die Gasumlage oben drauf. Bürger und Wirtschaft stöhnen bereits. Die Ampel-Koalition kündigt Milderungen an - aber wie soll das gehen?
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Cum-Ex-Affäre: Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz
Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den Kanzler und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher zurück. Es gebe keinen Anlass für Ermittlungen.
Hamburger Bürgermeister: Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex
Am Freitag soll Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Sein Nachfolger im Rathaus glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen.
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Im Eilverfahren hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe einer Masern-Impfpflicht bereits im Mai 2020 vorerst grünes Licht gegeben. Eine eingehende Prüfung konnten sie aber erst im Hauptverfahren vornehmen.
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Der Protest gegen den Kölner Kardinal Woelki zieht immer weitere Kreise. Jetzt stellen sich auch mehr als 60 hauptamtliche Mitarbeiter des Erzbistums offen gegen ihn.
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Rassistische Übergriffe: Auch Lichtenhagen 1992 gehört zu Rostocks Stadtgeschichte
Rostock bereitet sich auf ein schwieriges Gedenken vor, das auf die rassistischen Übergriffe in Lichtenhagen vor 30 Jahren zurückblickt. Zur zentralen Veranstaltung kommt nächste Woche auch der Bundespräsident.
Corona-Pandemie: Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht von Herbst an
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Ende August soll zunächst das Kabinett über ein neues Infektionsschutzgesetz abstimmen, Bundestag und Bundesrat sollen zeitnah folgen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz sieht noch Änderungsbedarf.
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