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Scholz: «Keinerlei Zusammenarbeit» mit AfD

Äußerungen von CDU-Chef Merz zum Umgang mit der AfD in Kommunen haben heftige Diskussionen ausgelöst. Auch der Bundeskanzler bezieht Stellung - und verweist auf die Sorgen der Wählerinnen und Wähler.
Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt es gehe darum, AfD-Wähler zurückzugewinnen. © Arne Dedert/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einer Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form eine Absage erteilt. «Es kann und darf keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben», sagte der SPD-Politiker der «Thüringer Allgemeinen». Das gelte auch für Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte. «Ich sehe auch in den Kommunen keinen Anlass für eine Zusammenarbeit», betonte Scholz. «Wer will, dass eine Kita gebaut wird, der kann einen solchen Vorschlag auch selbst einbringen. Dafür braucht er keine rechtsextreme Partei.»

Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in Kommunen hatten unlängst heftige Diskussionen ausgelöst. Merz hatte im ZDF mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD gesagt: «Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.» Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen versicherte er, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei von 2018 gelte. Darin heißt es: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.»

Auf die Frage, ob die Situation im Thüringer Landtag, wo die AfD schon einige Mal zum Mehrheitsbeschaffer wurde, ein Problem sei, sagte Scholz: «Das eigentliche Problem ist doch, dass die AfD so große Unterstützung bekommt - von Wählerinnen und Wählern, die die extremistischen Ziele der Partei unterstützen, aber auch von denen, die diese Ziele eigentlich falsch finden, aber ihre Sorgen oder ihren Protest mit ihrer Wahl ausdrücken wollen.» Es müsse darum gehen, diese Wähler zurückzugewinnen.

© dpa
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