Jusos fordern sofortigen Öl-Lieferstopp aus Russland

19.03.2022 SPD-Jugend kontra Kanzler: Angesichts russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine dürfe die Bundesregierung «keinen Tag länger zusehen», appelliert Juso-Chefin Rosenthal. Worten müssten Konsequenzen folgen.

«Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt», sagt die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal. © Kay Nietfeld/dpa

Die Jusos fordern angesichts des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Lieferstopp von Öl aus Russland - und stellen sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

«Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt», sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wer sagt, wir werden all unsere wirtschaftliche Macht nutzen, um Moskau zum Einlenken zu zwingen, darf jetzt keinen Tag länger zusehen.»

Bundeskanzler Scholz setzt dagegen weiter auf Energieimporte aus Russland. Die Chefin des SPD-Jugendverbandes machte aus ihrer Enttäuschung über das Zögern von Scholz keinen Hehl. Mit Blick auf die Bombardierung eines Theaters in Mariupol sagte sie: «Das russische Militär verübt in der Ukraine ein Kriegsverbrechen nach dem anderen. Trotzdem wagen die Bundesregierung und die EU nicht, Putin mit härteren Sanktionen zu drohen.»

«Die rote Linie ist überschritten»

Es reiche nicht aus, wie Scholz immer wieder eine sofortige Waffenruhe zu fordern. «Den Worten müssen auch weitere Konsequenzen folgen.»

Ein sofortiges Öl-Embargo der gesamten EU wäre aus Juso-Sicht «ein starkes Zeichen an Russland, dass die Eskalationen, die Attacken auf die Zivilbevölkerung, auf Krankenhäuser, die Versuche, ganze Städte dem Erdboden gleichzumachen, nicht länger hingenommen werden. Die rote Linie ist überschritten», sagte Rosenthal. Nach einem Öl-Embargo «könnte auch ein Gas-Embargo vorbereitet werden».

Metall- und Elektroindustrie warnt vor Embargo

Zuletzt hatten die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie vor einem möglichen Energie- und Rohstoffembargo für russisches Öl und Gas gewarnt. Ein solcher Schritt werde «kurzfristig dazu führen, dass Prozesswärme für die Industrie und das produzierende Gewerbe nicht mehr zur Verfügung steht», sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, in Berlin.

«Wir hätten innerhalb kürzester Zeit in vielen Bereichen Produktionsstopps», betonte er. Dazu gehörten etwa die Lebensmittel- und Fleisch- sowie die chemische Industrie.

© dpa

Weitere News

Top News

Sport news

109. Tour de France: Lampaert überrascht zum Tour-Auftakt - Pogacar setzt Zeichen

Internet news & surftipps

Pressefreiheit: Türkei sperrt Webseite der Deutschen Welle

Reise

Etwa zehn Euro pro Person: Venedig verlangt ab 2023 von Tagestouristen Eintritt

Handy ratgeber & tests

Featured: Sony WH-1000XM5 vs. Sony WH-1000XM4: So hat Sony seine Kopfhörer verbessert

Das beste netz deutschlands

Gefahr für Kinder: Urlaubsfotos im Netz: Was Eltern beachten sollten

Tv & kino

Featured: Alien, Igel und Musiklegenden: Das sind Deine GigaTV-Highlights im Juli

Auto news

Ford SuperVan beim Festival of Speed: Express-Lieferung

Musik news

Musiker: Rocko Schamoni warnt vor «Artensterben in der Kultur»

Empfehlungen der Redaktion

Wirtschaft

Russischer Angriffskrieg: Nach Gräueltaten in Butscha: Diskussion über Energie-Embargo

Wirtschaft

Versorgung in Deutschland: Scholz: Boykott russischer Energie aktuell nicht möglich

Inland

Protest: Tausende Menschen legen sich für Ukraine vor den Reichstag

Wirtschaft

Krieg in der Ukraine: Streit in der EU verzögert Annahme neuer Russland-Sanktionen

Ausland

Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Inland

«Bild»: DDR-Staatssicherheit sammelte Daten über Scholz

Inland

Protest gegen Russland: Tausende legen sich für Ukraine vor Reichstag auf die Erde

Wirtschaft

Energie: Debatte um Energie-Importstopp aus Russland