Angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems aus Washington an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, es den USA gleich zu tun. Man habe im Verlauf des Ukraine-Kriegs feststellen können, dass die Unterstützung mit Waffen der Ukraine am meisten helfe, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Donnerstagmorgen in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. «Und insofern fordern wir natürlich auch die Bundesregierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen und die Ukraine noch stärker mit Waffen zu unterstützen, auch mit Patriot-Abwehrraketen.»

Huber bekräftigte gleichzeitig die CSU-Forderung einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land. «Auch hier gilt es, dass die Ukraine unterstützt werden muss, wie ich gerade angesprochen habe.»

Am Mittwoch hatte die US-Regierung offiziell bekanntgegeben, dass sie der Ukraine erstmals das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werde. Es sei Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) für die Ukraine, teilte das US-Außenministerium mit.

In dem Paket sind dem Pentagon zufolge eine Patriot-Batterie und Munition enthalten. Das Luftverteidigungssystem Patriot kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen und Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Es dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.

Am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Deutschlandfunk auf die Frage, ob auch Deutschland die Lieferung von Patriots plane, erklärt, es sei der Bundesregierung wichtig, die Bündnispartner zu unterstützen. Das mache man mit der Stationierung von deutschen Patriots im Nato-Land Slowakei, das sehr früh ihre Luftverteidigungssysteme an die Ukraine abgegeben habe. Man unterstütze nun auch den Nato-Partner Polen mit Patriots. An die Ukraine habe man das deutsche Luftverteidigungssystem Iris-T abgegeben. Im nächsten Jahr, sagte Lambrecht weiter, werde man weitere drei solcher Systeme liefern.