Ramelow will von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung

24.09.2023, 09:42 Uhr

Nur in Thüringen stellt die Linke einen Ministerpräsidenten. Die Partei will, dass dies auch nach der Landtagswahl 2024 so bleibt, doch die Herausforderungen sind groß - nicht nur wegen der AfD.

Bodo Ramelow will im kommenden Jahr erneut als Spitzenkandidat der Linken in die Landtagswahl in Thüringen gehen. © Michael Reichel/dpa

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei der von ihr erwogenen Gründung einer eigenen Partei kritisiert. «Gründe Deine Partei, aber dann mache es jetzt», sagte Ramelow am Samstag auf einem Landesparteitag der Thüringer Linken in Erfurt. «Hör bitte auf, uns dazwischen noch die Beine zu stellen.»

Ramelow will im kommenden Jahr erneut als Spitzenkandidat der Linken in die Landtagswahl in Thüringen gehen. Er persönlich hätte nichts dagegen, wenn Wagenknecht «an unserer Seite stände», äußerte der Linke-Politiker. Nötig sei jetzt aber eine Entscheidung.

Wagenknecht hatte angekündigt, die Entscheidung über eine Parteigründung solle bis Jahresende fallen. Die mögliche Wagenknecht-Partei stände in Konkurrenz zur Linken. Für die Linke-Politikerin legen Umfragen einiges Stimmenpotenziel nahe.

Doppelspitze der Thüringer Linken

Die Thüringer Linke bestätigte auf dem Parteitag ihr Spitzenduo im Amt, das die Partei 2024 in die Landtagswahl führen soll. Als Parteivorsitzende wurden die Weimarer Rechtsanwältin Ulrike Grosse-Röthig und der Hochschulpolitiker Christian Schaft wiedergewählt.

Grosse-Röthig erhielt 64,7 Prozent der Delegiertenstimmen, Schaft 81,3 Prozent. Es gab keine Gegenkandidaten. Die 43-Jährige und der 32-Jährige bilden seit 2021 die erste Doppelspitze der Thüringer Linken. «Wir gehen in den Wahlkampf in schwierigen Zeiten», sagte Ramelow.

Ziel sei es, wie 2019 stärkste politische Kraft zu werden und weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen, betonte Schaft. Bei repräsentativen Wahlumfragen in diesem Sommer lag die Linke, die bei der Landtagswahl 2019 noch 31 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bei etwa 22 Prozent hinter der vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD mit 32 Prozent und etwa gleichauf mit der CDU.

Der Thüringer CDU warf Ramelow nach ihrer Abstimmung zusammen mit FDP und AfD über die Senkung der Grunderwerbssteuer im Landtag vor, eine Art «Regierung in der Opposition» verfolgt zu haben. «Liebe CDU, seid Ihr Euch im Klaren, dass Ihr Türen öffnet, die auch Ihr nicht mehr zu kriegt?», fragte er. Es habe sich bei der Steuersenkung nicht um eine Abstimmung gehandelt, «bei der die AfD nur mitstimmt» - vielmehr wäre die Gesetzesänderung ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen.