Polizei hat immer mehr rechte Gefährder im Blick

26.06.2022 Mehr als 80 Rechtsextremisten gelten inzwischen als Gefährder. Eine engmaschige Überwachung bindet sehr viel Personal, ein standardisiertes Instrument zur Beurteilung Einzelner war dringend geboten.

Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei «Die Rechte» lassen bei einer Demonstration in Kassel ihre Fahnen wehen. © Swen Pförtner/dpa

Die Polizei hat bundesweit immer mehr rechte Gefährder auf dem Schirm. Auch in der linksextremistischen Szene nimmt die Zahl der Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwere politisch motivierte Straftaten zutraut, weiter zu - wenngleich auf deutlich niedrigerem Niveau.

Bei den potenziell gefährlichen Islamisten stellt die Polizei zwar auch in diesem Jahr einen weiteren Rückgang fest, der 2018 begonnen hatte. Sie ist aber mit aktuell 531 islamistischen Gefährdern immer noch hoch, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine vom AfD-Innenpolitiker Martin Hess initiierte Anfrage seiner Fraktion hervorgeht.

Anstieg um rund 17 Prozent

Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere politisch motivierte Gewalttaten zutraut - bis hin zu Terroranschlägen. Die Einstufung von Menschen als Gefährder liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Polizeibehörden der Länder.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter ausführt, zählte die Polizei Anfang Juni insgesamt 81 rechtsextremistische Gefährder. Das ist ein Anstieg um rund 17 Prozent im Vergleich zum Juni 2021.

Im November 2011, als die terroristische Neonazi-Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) aufflog, waren lediglich vier Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft. Erst nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos stellte die Polizei damals fest, dass es Neonazis waren, die zwischen 2000 und 2007 in verschiedenen Bundesländern acht aus der Türkei stammende Gewerbetreibende, einen griechischstämmigen Kleinunternehmer und eine Polizistin getötet hatten. Nach den Attentaten war jahrelang in die falsche Richtung ermittelt worden.

Im Juni 2019 erschoss ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte. Damals zählte die Polizei 39 rechte Gefährder.

Im Oktober des gleichen Jahres versuchte ein bewaffneter Attentäter in Halle an einem jüdischen Feiertag vergeblich, in eine Synagoge einzudringen. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Im Februar 2020 tötete ein psychisch kranker Rassist in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte, seine Mutter und dann sich selbst.

Teilweise mehr Personal

Beim Verfassungsschutz und bei den Polizeibehörden von Bund und Ländern hat man auf diese Gewalttaten reagiert, teilweise wurden Abteilungen personell verstärkt. «Seit den rechtsterroristischen Verbrechen der vergangenen Jahre wurde der polizeiliche Fokus auf rechte Netzwerke und Internetaktivitäten weiter ausgebaut», heißt es beim Bundeskriminalamt (BKA). Auch der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum sei zuletzt «intensiviert worden».

Seit dem vergangenen Mai nutzt die Polizei ein neues Instrument, das helfen soll, einzuschätzen, bei welchem rechten Gefährder das Risiko, dass er eine schwere ideologisch motivierte Straftat verübt, besonders hoch ist. Das hilft, wenn entschieden werden muss, welche Extremisten besonders engmaschig überwacht werden müssen, was sehr viel Personal bindet. So ein Instrument gab es vorher nur für islamistische Gefährder.

Ein kontinuierlicher Anstieg ist über die vergangenen Jahre auch bei den als gefährlich eingestuften Linksextremisten zu beobachten, von denen es allerdings sehr viel weniger gibt. Fielen Anfang 2021 noch sechs Menschen in diese Kategorie, so hatte die Polizei im Juni des vergangenen Jahres bereits neun linke Gefährder im Blick. Inzwischen liegt die Zahl der Gefährder im Bereich der links motivierten politisch motivierten Kriminalität bei zwölf. Mit Blick auf jährlich deutlich über 1000 Gewaltstraftaten von Menschen aus diesem Phänomenbereich sei hier ebenfalls der Informationsaustausch verstärkt worden, teilt ein BKA-Sprecher auf Anfrage mit.

Dafür weniger islamistische Gefährder

Dass die Polizeibehörden inzwischen weniger islamistische Gefährder im Blick behalten müssen, hat mit den militärischen Erfolgen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak zu tun. Sie haben zu einem Rückgang der Ausreisen, beziehungsweise Ausreiseversuche in die vormals vom IS kontrollierten Gebiete geführt.

Einige früher als Gefährder eingestufte Menschen hätten sich inzwischen von der islamistischen Szene distanziert, teilt das BKA auf Anfrage mit. Andere seien gestorben. Wenn ein Gefährder Deutschland verlässt, wird er nicht automatisch ausgestuft. Dazu führt erst «der dauerhafte Auslandsaufenthalt ohne erkennbare Möglichkeiten oder Willen der Wiedereinreise».

© dpa

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