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Positive Halbzeitbilanz für Ampel - Eindruck aber schwach

Die Ampel-Regierung kommt einer Analyse zufolge mit ihren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwar gut voran. Die öffentliche Wahrnehmung werde aber von Streit und offenen Baustellen bestimmt.
Ampel-Regierung
Kanzler Olaf Scholz (M), Finanzminister Christian Lindner (r) und Vizekanzler Robert Habeck auf Schloss Meseberg. © Michael Kappeler/dpa

Die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung fällt laut einer Studie recht beachtlich aus, wenn man den Fokus auf die Zahl der inzwischen eingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag legt.

Ihre öffentliche Wahrnehmung als «Streitkoalition» sei im Kontrast dazu allerdings eher negativ, heißt es in der Studie, der eine Analyse der Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Trier und der Denkfabrik «Das Progressive Zentrum» zugrunde liegt sowie eine parallel dazu durchgeführte repräsentative Umfrage.

Zur Halbzeit hat die Ampel demnach 38 Prozent ihrer 453 Koalitionsversprechen vollständig oder teilweise eingelöst. Weitere 12 Prozent befinden sich «im Prozess ihrer Erfüllung», wie es in der Untersuchung hieß. 14 Prozent seien bereits «substanziell angegangen» worden. Demgegenüber stehen gut ein Drittel der Versprechen (36 Prozent) aus dem Vertrag von SPD, Grünen und FDP, die bislang weder erfüllt noch angepackt wurden. Für die Analyse habe man im Forscherteam «echte» Versprechen untersucht, deren Erfüllung also anhand klarer Kriterien nachprüfbar sei.

Stiftungsautor Robert Vehrkamp sagte, eine «sehr vielversprechende» Halbzeitbilanz werde überlagert von «öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und vielen offenen Baustellen». Im Kontrast zu einem vergleichsweise hohen Umsetzungsgrad werde die Ampel von vielen als «Streitkoalition» gesehen.

Nur ein Viertel ist mit Arbeit der Koalition zufrieden

So ergab die zusätzlich erfolgte Umfrage, dass nur zwölf Prozent der Menschen in Deutschland meinen, dass von den vereinbarten Koalitionsversprechen «alle, fast alle oder ein großer Teil» umgesetzt sind. Hingegen glauben 43 Prozent der Befragten, es würden nur «ein kleiner Teil oder kaum welche» Versprechen realisiert. Für die Erhebung hatte das Institut Allensbach im Stiftungsauftrag im Juli 1011 Personen ab 16 Jahren persönlich-mündlich befragt.

Nur etwa ein Viertel der Befragten zeigte sich mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Mehr als 60 Prozent waren «eher oder sehr» unzufrieden. Auffällig sei dabei, «wie wenig die meisten Menschen zwischen den drei Regierungsparteien differenzieren», schilderte Vehrkamp. Die Ampel werde von den meisten als Einheit gesehen und beurteilt. Mit der Arbeit von SPD und FDP in der Regierung zeigten sich laut Umfrage jeweils rund 62 Prozent der Befragten «eher oder sehr» unzufrieden. Für die Grünen lag dieser Wert bei 67 Prozent.

SPD-Fraktionschef: «Tendenz, alles schlechtzureden»

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte: «Die Studie zeigt, dass die Ampel trotz des Bildes, das sie manchmal abgibt, richtig liefert.» Sie verwies darauf, dass einige Herausforderungen, mit denen sich die Regierung konfrontiert sieht, zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen nicht absehbar waren. Dazu zählen etwa die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Gleichzeitig appellierte Mast an die Ampel-Partner, es beim Ringen um politische Positionen nicht an Respekt und Zusammenhalt mangeln zu lassen. Sie mahnte: «Auch was die Außenwirkung angeht, muss nun klar sein: Die Ampel wird nur gemeinsam erfolgreich sein. Das haben hoffentlich alle verstanden.»

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte in einem am Montag veröffentlichten Interview der Parteizeitung «Vorwärts» geklagt: «Leider gibt es derzeit eine Tendenz, alles schlechtzureden. Ja, es gibt riesige Herausforderungen und unsere Politik ist anstrengend und komplex, weil wir die Herausforderungen annehmen.» Dabei ernte Deutschland nun auch «erste Früchte unseres Tuns»: Im Solar-Bereich gehe es kräftig voran, zählte er auf, «Salzgitter baut das erste Stahlwerk mit grünem Stahl, neue Batteriefirmen siedeln sich in Deutschland an.»

© dpa
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