Polizei soll Fokus auf Kampf gegen Corona-Sünder legen

03.12.2021 Die Polizei soll ihr Augenmerk vor allem auf die Einhaltung der Corona-Regeln richten, heißt es auf der Innenministerkonferenz. In der Fläche seien die Maßnahmen aber trotzdem nicht kontrollierbar.

Joachim Herrmann, (CSU) Innenminister von Bayern, spricht zu Beginn der Innenministerkonferenz (IMK). Foto: Bernd Weißbrod/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Polizei soll sich an vielen Orten Deutschlands angesichts der hohen Infektionszahlen nun schwerpunktmäßig auf die Durchsetzung der Corona-Regeln konzentrieren.

Das gaben die Innenminister Bayerns, Niedersachsens und Baden-Württembergs, Joachim Herrmann (CSU), Boris Pistorius (SPD) und Thomas Strobl (CDU), zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Stuttgart bekannt.

Herrmann: Corona-Einsatz wichtiger

Die Polizei müsse nun Prioritäten setzen, die Kontrolle von Verkehrsdelikten sei da nachrangig, sagte Herrmann. Er hält die Einhaltung der Corona-Regeln für bedeutsamer als den Kampf gegen Falschparker und Raser. «Da werden in der Tat ein paar Autos weniger kontrolliert, ob die im eingeschränkten Halteverbot parken.» Bei Corona gehe es um Tod oder Leben. Die Durchsetzung der Maßnahmen sei in allen Ländern wichtig, damit die Maßnahmen respektiert würden. Die Arbeitskapazität der Polizei sei nicht beliebig vermehrbar. «Da muss man klare Prioritäten setzen», sagte Herrmann.

Herrmann sprach mit Blick auf die bayerische Polizei von einer Impfquote von mehr als 80 Prozent. Bei planbaren Einsätzen mit Bürgerkontakt solle den Kollegen Vorrang gegeben werden, die geimpft seien, sagte der Innenminister auf die Frage, ob ungeimpfte Polizisten Impfnachweise von Bürgern kontrollieren sollten.

"Vorschriftenlimbo vorbei"

Wenn man die vierte Welle brechen wolle, dann nur über die Einhaltung der Regeln, sagte der niedersächsische Ressortchef Pistorius. «Die Zeiten des Vorschriftenlimbos sind vorbei.» In Niedersachsen setze man alles Personal für die Durchsetzung der Corona-Regeln ein, was verfügbar gemacht werden könne - auch wenn das kein Freibrief für Raser sei. Pistorius betonte, dass flächendeckende Kontrollen in Deutschland sowieso nicht möglich seien. Das gelte aber nicht nur im Kampf gegen die Pandemie, sondern auch für alle anderen Lebensbereiche, die man nicht lückenlos überwachen könne.

Durch die strenge Einschränkung von Großveranstaltungen wie Stadionbesuchen und das Verbot von Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg würde die Zahl der Einsatzstunden der Polizei deutlich zurückgefahren, sagte Strobl. Die Beamten könnten dann anderweitig eingesetzt werden im Kampf gegen die Pandemie. Er kündigte mehrere Dutzend Schwerpunktkontrollen in seinem Bundesland an. Man werde etwa verstärkt im Nahverkehr kontrollieren.

Strobl ist dieses Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Herrmann spricht für die unionsgeführten Länder, Pistorius für die SPD-geführten Länder.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

Bundesliga: Medien: Eberl plant Rücktritt bei Borussia Mönchengladbach

Job & geld

Altersvorsorge: Lohnt sich ein Riester-Vertrag?

Internet news & surftipps

Rechtsstreit: Mit Pseudonym auf Facebook? Für Altfälle rechtens

People news

Hauptstadt: Straße in Kanada soll nach Ryan Reynolds benannt werden

Internet news & surftipps

Datenschutz: EU-Kommission nimmt WhatsApp ins Visier

People news

Royal: Prinz Andrew: Missbrauchsvorwürfe sollen vor Gericht

Internet news & surftipps

Klage: Tiktok will Nutzerdaten nicht massenhaft ans BKA melden

Musik news

Streamingdienst: Nach Protest von Neil Young: Spotify entfernt seine Musik

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Herbstkonferenz: Innenminister tagen: Debatte um Migrationskrise an EU-Grenze

Regional berlin & brandenburg

Geisel: Polizei mit Schwerpunktkontrollen zu Corona-Regeln

Regional niedersachsen & bremen

DPolG: Kommunale Ordnungsämter besser ausstatten

Regional baden württemberg

Pistorius gegen Schließung der Grenzen in Migrationskrise

Regional baden württemberg

Innenminister wollen Beschlüsse präsentieren

Internet news & surftipps

Kriminalität: Innenminister wollen Hetze in Messenger-Diensten unterbinden

Regional bayern

Herrmann: Immer mehr gefälschte Impfzertifikate in Umlauf

Regional baden württemberg

Innenminister besuchen Stuttgarter Synagoge