Abwahlverfahren gegen Frankfurter OB gestartet

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss sich im Herbst vor Gericht verantworten. Die Stadtverordneten wollen ihn so schnell wie möglich loswerden, auch seine eigene Partei. Feldmann zeigt sich uneinsichtig.
Im Oktober muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. © Frank Rumpenhorst/dpa

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann soll von den Bürgern abgewählt werden. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am Donnerstag im Rathaus mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Abwahl des umstrittenen Stadtoberhaupts. Nur wenige votierten dagegen, auch seine eigene Partei unterstützte den Antrag. Feldmann nahm die Abwahl zunächst nicht an. Der SPD-Politiker hat nun eine Woche Zeit, den Antrag noch zu akzeptieren. Wenn nicht, folgt am 6. November ein Bürgerentscheid. Im Oktober muss sich Feldmann wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten.

Bei der namentlichen Abstimmung und der vorherigen Aussprache musste Feldmann den Saal verlassen. Wenige Minuten danach ließ er im Rathaus eine Erklärung verteilen. Darin reagierte er «mit Bedauern und großer Sorge» auf die Entscheidung. «Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig», sagte Feldmann. Er habe seinen Rücktritt für Ende Januar angeboten, die Koalition habe sich aber «für den Weg der Konfrontation» entschieden. «Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf - vom Risiko, dass am Ende nicht das von ihnen gewünschte Ergebnis steht, ganz zu schweigen.»

Koalition will nicht bis Januar warten

Die Koalitionsfraktionen hatten am Mittwochabend entschieden, nicht bis Januar zu warten, sondern den bereits zuvor eingereichten Abwahlantrag auf der Tagesordnung zu belassen. Im Frankfurter Römer regiert ein Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt, aber auch die oppositionelle CDU will Feldmann loswerden. Die SPD gab zu, dass es nicht gelungen sei, Feldmann «kommunikativ zu erreichen». Da man ihn nicht zum Rücktritt bewegen könne, lege man die Entscheidung nun in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.

Bei dem Bürgerentscheid müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für Feldmanns Abwahl votieren. Angesichts der zuletzt eher niedrigen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Frankfurt ist das eine hohe Hürde.

Anklage wegen Verdacht der Vorteilsannahme

Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen des Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Es geht dabei um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita «ohne sachlichen Grund» ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem hat die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch das Einwerben von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt «wohlwollend berücksichtigen» wollen. Feldmann weist die Vorwürfe zurück und betonte mehrfach: «Ich bin nicht korrupt.»

Der SPD-Politiker war 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung hatte das Plenum ihn das Vertrauen entzogen. Lediglich die Linke und einige kleinere Splitterparteien stimmten gegen den Abwahlantrag.

© dpa
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