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Paus zettelt Krach an: Was treibt die Ministerin um?

Lisa Paus macht eigentlich selten Schlagzeilen. Nun hat die Familienministerin einen handfesten Regierungskrach angezettelt und ihre Partei in Erklärungsnot gebracht. Und die Grünen wirken erneut unsortiert.
Lisa Paus
Bundesfamilienministerin Lisa Paus steht im Mittelpunkt des Koalitions-Streits um die Kindergrundsicherung. © Arne Dedert/dpa

Kaum ist der Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, schon knallt es im politischen Berlin. So etwas habe man noch nie erlebt, heißt es aus Regierungskreisen. Und die Grünen müssen sich erklären.

Angezettelt hat das ihre Familienministerin: Lisa Paus verweigerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Zustimmung für sein sogenanntes Wachstumschancengesetz, ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Doch Paus stellte sich quer. Sie fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Diese soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen.

Die Kindergrundsicherung soll das Prestige-Projekt der Familienministerin werden. Doch wenn man sie in der Vergangenheit danach fragte, blieb es still. Bei Details geriet sie ins Stocken. Kalkül oder Unwissen?

Paukenschlag in Berlin

Dann, keine 24 Stunden später plötzlich der Paukenschlag in Berlin. «Die Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseren Wohlstand. Darum sind wir gut beraten beides zu tun: die Teilhabechancen für Kinder zu verbessern und Wachstumschancen der Wirtschaft zu stärken», ließ die Grünen-Frau nach ihrer Blockade verkünden. Aber auch das erst ziemlich spät, Stunden nach der Kabinettssitzung.

Die FDP tobte da längst. «Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann», kritisierte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel.

Während Finanzminister Lindner auf lautstarke Rückdeckung seiner Partei bauen kann, hielten sich die Grünen rhetorisch zurück. Es brauche beides, Investitionen und den ernsthaften Kampf gegen Kinderarmut, ließ Fraktionsvize Andreas Audretsch wissen. Lindners Wachstumschancengesetz sei nur ein erster Schritt, es brauche weitere Investitionen für Bauwirtschaft und Industrie, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge. Von den beiden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour kam kein Wort.

Dahinter steckte womöglich der Wunsch, den Ball flach zu halten. Dabei ist es zumindest erklärbedürftig, ein Vorhaben aufzuhalten, das zumindest der eigene Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck grundsätzlich in Ordnung fand. Doch gerade Habeck hat eben immer wieder auch Vereinbarungen mit FDP zugestimmt - Stichwort Heizungsgesetz - die dann später weiteren Verhandlungsbedarf ausmachten. Der Frust darüber hat sich aufgestaut in der Grünen-Bundestagsfraktion, er gilt manchen als zu friedfertig. Jetzt will man dort den Spieß wohl mal umdrehen.

Missliche Außenwirkung für die Grünen

Die Außenwirkung ist misslich für die Grünen: Da gibt es Minister, die sich uneins sind. Und nach einer wochenlangen Debatte darüber, wie der schwächelnden deutschen Wirtschaft aufzuhelfen wäre, stoppt eine Grüne ein Gesetz, das genau dazu beitragen soll, auch wenn es vielen ihrer Parteifreunde nicht weit genug geht. Anders als beim Klimaschutz muss die Partei darum kämpfen, beim Thema Wirtschaft ernst genommen zu werden. Da war Paus' Veto nicht hilfreich, noch weniger die Stille danach. Habeck als zuständigem Minister könnte es schaden.

Wie das Ganze für Paus ausgeht, bleibt abzuwarten. Ihre Blockade weckt Erwartungen, dass man bei der Kindergrundsicherung am Ende nicht mit leeren Händen dasteht. Die Bundesregierung will sie noch in dieser Legislaturperiode einführen. Vor allem die Grünen wollen durchsetzen, dass nicht nur Verfahren vereinfacht, sondern auch Leistungen erhöht werden, um mehr gegen Kinderarmut im Land zu tun.

Es kursieren die verschiedensten Zahlen

Doch für diese Pläne reicht das von Lindner bewilligte Geld lange nicht aus. Zeitweise kursierten die verschiedensten Zahlen über die Kosten: Paus hatte dafür ursprünglich einmal 12 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. In der Finanzplanung für das Jahr 2025, in dem die Kindergrundsicherung eingeführt werden soll, standen dann als «Platzhalter» 2 Milliarden. Kurz darauf sprach Paus von ihrer neuen Hausnummer von 2 bis 7 Milliarden. Wie diese genau verteilt werden sollen? Erneute Stille.

Zuletzt hatte Scholz ein schriftliches Machtwort gesprochen und Paus aufgefordert, bis Ende August einen in der Regierung geeinten Gesetzentwurf vorzulegen. Bei ihrer Klausurtagung Ende August will die Ampel-Regierung darunter einen Schlussstrich ziehen. «Ich bin überzeugt: Ich habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sicherstellt, dass Familien und Kinder, die Hilfe benötigen, diese auch wirklich erhalten», sagte Paus. «Und darum bin ich optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen werden.»

© dpa ⁄ Stella Venohr und Martina Herzog, dpa
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