Machtkampf vermieden: Merz vor Wahl zum CDU-Fraktionschef

28.01.2022 Unionsfraktionschef Brinkhaus hat die Reißleine gezogen. Bei einer Kampfkandidatur gegen den neuen CDU-Chef Merz hätte er kaum eine Chance gehabt. Die Unionsspitze zollt ihm Respekt.

Ralph Brinkhaus (r) verzichtet zugunsten des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Foto: Michael Kappeler/Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit dem Verzicht von Ralph Brinkhaus auf den Fraktionsvorsitz bleibt der CDU vor den Landtagswahlen im Frühjahr ein Machtkampf erspart. Der 53-Jährige kündigte am Donnerstagabend an, seinen Posten für Friedrich Merz zu räumen.

In einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU schlägt Brinkhaus vor, den neuen Fraktionschef am 15. Februar zu wählen, in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestages. Dass die Unionsabgeordneten dann Merz wählen, gilt als sicher. Der künftige CDU-Chef wird damit auch Oppositionsführer im Parlament.

Interne Streitigkeiten

Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Abstimmungen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU. Die CDU-Regierungschefs in den drei Bundesländern ringen um ihre Wiederwahl. In der Union war befürchtet worden, dass neue interne Streitigkeiten Anhänger der Christdemokraten gerade nach den Machtkämpfen der vergangenen Jahre - etwa um den CDU-Vorsitz und um die Kanzlerkandidatur - abgeschreckt hätten.

Spitzenpolitiker der Union äußerten sich anerkennend über den Schritt von Brinkhaus. CDU-Noch-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb bei Twitter: «Großen Respekt für @rbrinkhaus und danke für die gute Arbeit als Vorsitzender der @cducsubt in schwierigen Zeiten.» In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» begrüßte Ziemiak, dass jetzt Klarheit herrsche und es zu keinem Konflikt komme. «Friedrich Merz macht beides. Das wird auch einiges natürlich vereinfachen, wenn man Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz in einer Hand hat.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte via Twitter: «Das ist eine zukunftsweisende und höchst respektable Entscheidung von Ralph Brinkhaus. Er stellt sich damit voll in den Dienst von Fraktion und Partei. Das verdient größten Respekt und Anerkennung.»

Merz war vergangenen Samstag bei einem Parteitag von den Delegierten mit einem sehr guten Ergebnis zum künftigen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Zuvor hatte er sich bei einer Mitgliederbefragung gegen zwei Konkurrenten durchgesetzt. Die Wahl muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis wird am Montag bekannt gegeben.

«Jedenfalls kein Gegenwind»

Merz hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er auch nach dem Amt des Fraktionschefs greift, um sich die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag zu sichern. So hatte es 2002 die damalige CDU-Chefin Angela Merkel gemacht - und Merz nach nur zwei Jahren von diesem Posten verdrängt.

Merz hatte noch am Samstagabend im ZDF zum Fraktionsvorsitz gesagt: «Das ist eine Frage, die im Augenblick nicht auf der Tagesordnung steht. Und wenn sie auf der Tagesordnung steht, besprechen wir sie.» Auf die Frage, ob das Wahlergebnis ihm dazu Rückenwind gebe, ergänzte er: «Das ist jedenfalls kein Gegenwind.» Brinkhaus hatte kürzlich noch gesagt: «Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen.»

Auch Merz äußerte sich noch am Abend anerkennend über den Verzicht von Brinkhaus. «Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen», erklärte Merz auf dpa-Anfrage. Er ergänzte: «Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion.» Brinkhaus bleibe «aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen.»

Anstehende Landtagswahlen

Brinkhaus schrieb, Merz habe ihn darüber informiert, dass er sich in jedem Falle für den Fraktionsvorsitz bewerben werde. «Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen», heißt es in dem Brief weiter. «Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind.» Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden «auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen». Er selbst werde dann nicht mehr kandidieren.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Tv & kino

Festival-Eröffnung: Selenskyj und ein Zombiefilm in Cannes

Gesundheit

Oft wohl mehr als Zufall: Warum manche Menschen kein Corona hatten

1. bundesliga

Zehn Köpfe: Auf wen bauen Hertha und der HSV in der Relegation?

People news

Britische Royals: Charles und Camilla zapfen Bier in Kanada

Auto news

Neues Innenleben: BMW frischt zum Sommer den 3er auf

Tv & kino

Featured: Yellowstone mit Kevin Costner: Alle Infos zum Start von Staffel 4 in Deutschland

Handy ratgeber & tests

Featured: Xperia 1 IV vs. Xperia 1 III: Das unterscheidet die Sony-Smartphones

Internet news & surftipps

Streaming: Spotify-Strategin: Haben noch riesiges Wachstumspotenzial

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Unionsfraktion: Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz

Inland

Bundestag: Unionsfraktion will Merz zum neuen Vorsitzenden wählen

Inland

CDU-Chef: Merz zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt

Inland

Parteivorsitz: Merz: Keine Achsenverschiebung der Union mit mir als Chef

Regional berlin & brandenburg

Stübgen für Bündelung von Partei- und Fraktionsvorsitz

Regional hessen

CDU-Bundesvorsitz: Braun soll als Kandidat nominiert werden

Inland

Mitgliederbefragung: Per Basisvotum an die Spitze: Merz soll die CDU neu starten

Regional hamburg & schleswig holstein

Prien für Neujustierung des Verhältnisses von CDU und CSU