Berliner Grüne stimmen rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu

12.12.2021 Das gemeinsame Regierungsprogramm von Rot-Grün-Rot in Berlin steht. Es soll die Hauptstadt in die Zukunft führen. Kritik ist allerdings aus den Reihen der Linken zu erwarten.

Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (r) und die scheidende Wirtschaftssenatorin Ramona Pop beim Parteitag der Berliner Grünen. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der SPD haben auch die Berliner Grünen dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem digitalen Parteitag am Sonntag votierten 96,4 Prozent der Delegierten für das gemeinsame Regierungsprogramm. Es gab 135 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Die Koalitionsvereinbarung soll die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Grünen und Linken in den kommenden fünf Jahren sein. Das Dreierbündnis regiert in Berlin bereits seit 2016. Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch bezeichnete den Koalitionsvertrag als ein Zukunftsprogramm für Berlin. Er mache nicht nur einfach ein paar grüne Punkte, sondern stehe durchgängig für eine ökosoziale und progressive Politik, sagte sie vor den Delegierten.

Stichtag 17. Dezember

Bevor der neue Senat die Arbeit aufnehmen kann, muss noch die Parteibasis der Linken zustimmen. Ein zweiwöchiger Mitgliederentscheid läuft bis zum 17. Dezember. Bei einem Parteitag der Berliner SPD stimmten bereits am Sonntag vor einer Woche 91,5 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag.

Teile der Berliner Linken sehen eine Regierungsbeteiligung allerdings kritisch, einige Mitglieder haben öffentlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Gibt es beim Mitgliederentscheid dennoch eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine rot-grün-rote Regierungsbildung. Dann könnte der neue Senat noch vor Weihnachten starten.

Nach dem bisherigen Zeitplan soll die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus als Nachfolgerin von Michael Müller, der in den Bundestag gewechselt ist, zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Anschließend würden die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde festgelegt, dass die SPD vier Ressorts erhält, die Grünen und Linken jeweils drei.

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