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13.08.2022
Soziales: Laumann: Bund übersieht Menschen mit geringen Einkommen
Die Pläne von Finanzminister Lindner sehen angesichts der Inflation Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bürger vor. Doch es gibt Kritik aus vielen Richtungen, das Geld werde nicht gerecht verteilt.
Corona-Pandemie: Umfrage: Mehrheit für Maskenpflicht im Fern- und Nahverkehr
Ab Oktober könnte es in den Ländern wieder eine Maskenpflicht im Fern- und Nahverkehr geben. Eine deutliche Mehrheit fände das gut. Ablehnung erfährt eine solche Regel von bekannter Seite.
Steuerreform: Lindner hofft auf Unterstützung der Industriegewerkschaften
Für seine Pläne zum Inflationsausgleich muss Christian Lindner viel Kritik einstecken - Topverdiener würden bevorzugt, lautet die. Der Bundesfinanzminister ruft die Industrie auf den Plan.
Energie: Spahn regt AKW-Weiterbetrieb bis Ende des Gasmangels an
Sollen die verbliebenen drei Kernkraftwerke angesichts drohender Energieknappheit 2023 weiterlaufen oder nicht? Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert für eine Übergangslösung.
Cannabis: THC-Grenzwert im Verkehr: Lockerung nötig?
Eine Freigabe von Cannabis hat auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Bisher gilt man als fahruntüchtig, sobald die Droge nachgewiesen werden kann. Verkehrssicherheitsexperten wollen das ändern.
Soziales: Weißer Ring: Staatliche Hilfe für Gewaltopfer kommt nicht an
Der Staat hält nach Ansicht des Weißen Rings sein mit dem Opferentschädigungsrecht gegebenes Hilfsversprechen nicht. Zu wenig Anträge würden genehmigt - aber auch wenige gestellt.
SPD-Altkanzler: Schröder verklagt Bundestag wegen Verlust von Sonderrechten
Im Frühjahr entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages Altkanzler Schröder das Anrecht auf Büro und Mitarbeiter. Der will sich nun seine Privilegien zurückholen - vor Gericht.
Corona-Pandemie: Lauterbach erwartet flächendeckende Maskenpflicht ab Oktober
Liegt die Corona-Sommerwelle bald hinter uns? Das RKI konstatiert ein rückläufiges Infektionsgeschehen, gibt aber keine Entwarnung. Der Gesundheitsminister stellt sich Fragen zum Corona-Herbst.
Energie: Merz fordert in Atomlaufzeit-Debatte mehr Tempo von Scholz
Sollen die verbliebenen drei Kernkraftwerke 2023 weiterlaufen oder nicht? CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor großen Problemen bei der Stromversorgung. Besonders kritisiert er die Grünen.
Klage gegen Bundestag: Das demonstrative Selbstbewusstsein des Gerhard Schröder
Es ist ein einmaliges Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik: Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag wegen des Entzugs seiner Sonderrechte. Geht es ihm um seine verlorene Ehre?
Klage gegen Bundestag: Die Erklärung der Schröder-Anwälte im Wortlaut
Gerhard Schröder will seine entzogenen Sonderrechte zurück. Seine Anwälte erklären: Die Entscheidung, dem Altkanzler die Sonderrechte zu entziehen, erinnere an einen «absolutistischen Fürstenstaat».
Finanzen: Lindners Steuerpläne in der Kritik
Von den Steuerentlastungsplänen des Finanzministers sollen 48 Millionen Menschen profitieren. Doch Lindner erntet viel Kritik. Auch innerhalb der Ampel-Regierung.
Gesundheit: Lauterbach: Affenpocken-Impfstoff an Berlin abgeben
Berlin ist in Deutschland Affenpocken-Brennpunkt. Impfstoff ist knapp - der Hersteller kämpft mit Engpässen. Der Gesundheitsminister appelliert nun an Bundesländer mit wenigen Fällen, auszuhelfen.
Reaktionen auf Klage: CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren
Altkanzler Schröder will seine Mitarbeiter und sein Büro in Berlin zurück. Er hat angekündigt, den Bundestag auf seine entzogenen Sonderrechte zu verklagen. Die Politik reagiert empört.
Rauschmittel: Berliner Grüne wollen harte Party-Drogen entkriminalisieren
In Berlin wird schon länger die Legalisierung von Cannabis gefordert. Nun gehen die Grünen in der Hauptstadt sogar noch einen Schritt weiter.
Causa Schröder: Worauf die Ex-Kanzlerin und alle Ex-Kanzler Anspruch haben
Wie viel Geld Altkanzlerinnen und Altkanzler bekommen, ist unterschiedlich. Und hängt davon ab, welche Aufgaben und Ämter in der jeweiligen Vita stehen. Angela Merkels Altersbezüge können sich sehen lassen.
Kirche: Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Woelki
Kardinal Woelki steht weiter in der Kritik. Zuletzt kam heraus, was ihm die PR-Berater im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal damals empfohlen haben.
Bildung: Lehrkräfte arbeiten häufiger in Teilzeit
Etwa 40 Prozent der Lehrkräfte in Deutschland arbeitet in Teilzeit. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Das ist der höchste Stand seit rund zehn Jahren.
Pandemie: Günther: Quarantäne nur für Corona-Infizierte mit Symptomen
Sind die Regeln für Corona-Infizierte hierzulande zu streng? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther scheint das so zu sehen: Er plädiert dafür, dass nur noch in Isolation muss, wer Symptome hat.
Soziales: Verdi-Chef über Lindners Steuerpläne: «krass ungerecht»
48 Millionen Menschen will Finanzminister Lindner entlasten, dennoch gibt es viel Kritik. Warnungen vor mehr Armut machen sich breit. Es ist eine Debatte über Gerechtigkeit entbrannt.
Sommer-Pressekonferenz: Scholz sichert Bürgern Hilfen und der Ukraine Waffen zu
Olaf Scholz war schon 33 Mal in der Bundespressekonferenz. Jetzt kommt er erstmals als Kanzler und setzt die Tradition der Sommerpressekonferenzen seiner Vorgängerin fort. Bei einem Thema wird er schmallippig.
Ukraine-Konflikt: Giffey redet nach Fake-Telefonat mit echtem Klitschko
Vor Wochen wurde Berlins Regierungschefin Giffey Opfer eines üblen Telefonstreichs mit politischen Auswirkungen. Nun sprach die Politikerin mit dem echten Vitali Klitschko.
Inflationsausgleich: Lindner verteidigt Steuerpläne als «sozial ausgewogen»
Kritiker finden, von den Steuerplänen des Finanzministers profitieren Geringverdiener zu wenig. Der FDP-Chef sieht das anders. Kanzler Scholz sieht in Lindners Pläne eine gute Grundlage, verspricht aber noch mehr.
Cum-Ex-Affäre: Scholz bestreitet politische Einflussnahme bei Warburg-Bank
Wieder wird Kanzler Scholz von seiner Vergangenheit als Hamburger Bürgermeister eingeholt. Nächste Woche muss er erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Er beharrt darauf, nichts falsch gemacht zu haben.
Energie: Umweltverbände: Werden gegen längere AKW-Laufzeiten klagen
Die Stimmung in der Atomdebatte ist maximal gereizt. Befürworter wollen die Meiler noch Jahre laufen lassen, Kritiker fordern die Abschaltung. Sie sehen darin keinerlei Nutzen und sind klagebereit.
Bundeswehr: Schwere Spionage für Russland - Reserveoffizier vor Gericht
Ein Oberstleutnant der Bundeswehr-Reserve soll den russischen Geheimdienst GRU jahrelang mit Informationen versorgt haben - wohl aus Sympathie zu Russland. Nun steht er in Düsseldorf vor Gericht.
Umfrage: Überlastetes Klinikpersonal denkt über Berufswechsel nach
Überstunden, keine Pausen, zu viele Aufgaben: Die schlechten Konditionen und die Dauerbelastungen in deutschen Kliniken lassen viele Ärztinnen und Ärzte über einen Berufswechsel nachdenken.
Kirche: Hat Woelki Missbrauchsbetroffene nach «Drehbuch» ausgenutzt?
Kardinal Woelki steht wieder mal in der Kritik. Dass er Hunderttausende Euro für PR ausgegeben hat, war schon bekannt. Doch jetzt kommt heraus, was ihm die Berater damals empfohlen haben.
Inflation und Energiekrise: Merz wirft SPD mangelnde Bereitschaft zur Kooperation vor
Die CDU kritisiert die Zusammenarbeit mit der SPD - diese würde nicht kooperieren. Die anderen Parteien der Ampel, lobte CDU-Chef Friedrich Merz hingegen.
Banken: Union fordert von Scholz Aufklärung im Cum-Ex-Skandal
Der Bundeskanzler stellt sich heute erstmals in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen von Journalisten. Für die Opposition ist klar, worum es dabei hauptsächlich gehen sollte.
Soziales: Laumann: Bund übersieht Menschen mit geringen Einkommen
Die Pläne von Finanzminister Lindner sehen angesichts der Inflation Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bürger vor. Doch es gibt Kritik aus vielen Richtungen, das Geld werde nicht gerecht verteilt.
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Ab Oktober könnte es in den Ländern wieder eine Maskenpflicht im Fern- und Nahverkehr geben. Eine deutliche Mehrheit fände das gut. Ablehnung erfährt eine solche Regel von bekannter Seite.
Steuerreform: Lindner hofft auf Unterstützung der Industriegewerkschaften
Für seine Pläne zum Inflationsausgleich muss Christian Lindner viel Kritik einstecken - Topverdiener würden bevorzugt, lautet die. Der Bundesfinanzminister ruft die Industrie auf den Plan.
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Eine Freigabe von Cannabis hat auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Bisher gilt man als fahruntüchtig, sobald die Droge nachgewiesen werden kann. Verkehrssicherheitsexperten wollen das ändern.
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Der Staat hält nach Ansicht des Weißen Rings sein mit dem Opferentschädigungsrecht gegebenes Hilfsversprechen nicht. Zu wenig Anträge würden genehmigt - aber auch wenige gestellt.
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Im Frühjahr entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages Altkanzler Schröder das Anrecht auf Büro und Mitarbeiter. Der will sich nun seine Privilegien zurückholen - vor Gericht.
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Gerhard Schröder will seine entzogenen Sonderrechte zurück. Seine Anwälte erklären: Die Entscheidung, dem Altkanzler die Sonderrechte zu entziehen, erinnere an einen «absolutistischen Fürstenstaat».
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Von den Steuerentlastungsplänen des Finanzministers sollen 48 Millionen Menschen profitieren. Doch Lindner erntet viel Kritik. Auch innerhalb der Ampel-Regierung.
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Altkanzler Schröder will seine Mitarbeiter und sein Büro in Berlin zurück. Er hat angekündigt, den Bundestag auf seine entzogenen Sonderrechte zu verklagen. Die Politik reagiert empört.
Rauschmittel: Berliner Grüne wollen harte Party-Drogen entkriminalisieren
In Berlin wird schon länger die Legalisierung von Cannabis gefordert. Nun gehen die Grünen in der Hauptstadt sogar noch einen Schritt weiter.
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Olaf Scholz war schon 33 Mal in der Bundespressekonferenz. Jetzt kommt er erstmals als Kanzler und setzt die Tradition der Sommerpressekonferenzen seiner Vorgängerin fort. Bei einem Thema wird er schmallippig.
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