Nouripour: Infektionsschutzgesetz schnell anpassen

05.06.2022 Für den Fall einer neuen Corona-Welle braucht es entsprechende Gesetzesanpassungen - das sagt unter anderem Grünen-Chef Nouripour. Parteikollegin Göring-Eckardt hatte zuvor eine Mahnung für die FDP.

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei einer Pressekonferenz in Berlin. © Kay Nietfeld/dpa

Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung von Corona gefordert.

«Wir brauchen eine Einigung, so schnell es geht. Je früher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser ist es. Länder und Kommunen brauchen einen Vorlauf», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe darum, die Fehler der letzten beiden Jahre nicht zu wiederholen. «Der Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen», betonte Nouripour.

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein «Basisschutz» - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September. Der Deutsche Städtetag hatte eine Anpassung des Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestages gefordert, um gegen Corona im Herbst gewappnet zu sein.

Nouripour erklärte: «Man muss die Maßnahmen steigern können, wenn sich eine Notlage entwickelt. Das beginnt mit der Maskenpflicht und Abstandsregeln und geht weiter mit Zugangsregeln wie 3G, also für Geimpfte, Genesene und Getestete.» Nötig sei eine Rechtsgrundlage, die so angepasst sei, dass das Notwendige vor Ort gemacht werden könne. «Stand jetzt haben wir dann nicht einmal eine rechtliche Grundlage für eine Maskenpflicht», sagte Nouripour.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hatte Vorbereitungen für den Herbst gefordert - und die FDP ermahnt, dabei nicht zu bremsen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hatte daraufhin daran erinnert, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Corona-Maßnahmen zunächst zu evaluieren. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichtes könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.

© dpa

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