Nach ihrem ersten Sondierungsgespräch haben sich die drei Parteien der rot-grün-roten Regierungskoalition in Berlin auf ein weiteres Treffen am Donnerstag verständigt. Das gaben die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (SPD), Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer am Dienstag bekannt.
«Es ging heute erstmal ein Stück weit um die Bewertung des Wahlergebnisses», sagte Giffey. Es sei für die Koalition kein gutes gewesen. «Deshalb muss damit kritisch umgegangen werden», so die SPD-Politikerin.
Lederer kündigte an, am Donnerstag wollten die drei Parteien in die thematische Diskussion einsteigen und sich dann die notwendige Zeit dafür nehmen. Jarasch fügte an, man habe sich die Zeit genommen, nach der Stimmung, in der sich die Stadt befinde, sehr gründlich ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wo die Koalition jetzt stehe und was getan werden müsse, um noch besser gemeinsam zu regieren.
Demonstranten fordern Umsetzung des Volksentscheids
Erneut demonstrierte die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» zum Beginn des Treffens von Rot-Grün-Rot. Die Demonstranten forderten, die Umsetzung des Volksentscheids müsse sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. In rot-grün-roten Koalition ist das ein heikles Thema. Die Linke unterstützte den Volksentscheid von Anfang an, Giffey äußerte immer wieder Zweifel daran. Für ein mögliches Weiterregieren von Rot-Grün-Rot gehört eine Verständigung in dieser Frage zu den wichtigsten Hürden.
Die Sondierungsgespräche begannen bereits am Freitag. Die Beteiligten wollen herausfinden, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen. Am Mittwoch steht das zweite Sondierungstreffen zwischen CDU und Grünen an. Am Freitag treffen sich CDU und SPD zum dritten Mal. Ob es dabei bleibt oder noch weitere Sondierungsgespräche nötig sind, gilt als offen.
Mit Spannung blicken alle Parteien auf den kommenden Montag. Dann will Landeswahlleiter Stephan Bröchler das amtliche Endergebnis bekanntgeben. Bislang landete die SPD hauchdünn vor den Grünen, beide Parteien erhielten 18,4 Prozent. Denkbar ist, dass sich die Reihenfolge durch die Nachzählungen der vergangenen Tage noch ändern könnte. Die Koalitionsfrage würde sich so möglicherweise neu stellen.
