Ein Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein sorgt knapp eine Woche vor der Landtagswahl für Aufregung.
Die SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, habe das diffamierende Wahlvideo gestoppt, berichtete der Berliner «Tagesspiegel» unter Berufung auf Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Faeser habe die Partei angewiesen, das zuvor auf Instagram veröffentlichte Video zurückzuziehen.
In dem Wahlkampf-Spot wird auf eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen verwiesen und gefragt: «Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?» Das Video kursierte auf der Plattform X, ehemals Twitter. Auf den Seiten der SPD war es nicht mehr zu sehen. Degen war für eine Stellungnahme seitens der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen, auch die Sprecher der Landespartei nicht.
Verweis auf ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach
In dem knapp 90-sekündigen Video wird unter anderem auf die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verwiesen, die mittlerweile der AfD beigetreten ist und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist. Eingeblendet wird auch ein Bild des umstrittenen Wetzlarer CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer, der als Rechtsaußen in seiner Partei gilt. Er hatte jüngst seine verbliebenen Parteiämter vorzeitig abgegeben - den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion.
«Auf die CDU ist in Sachen AfD kein Verlass mehr», sagt am Ende des Videos eine weibliche Stimme. «Wir garantieren, dass Hessen frei von rechter Politik bleibt.» In großen weiß-roten Buchstaben wird dann eingeblendet: «Keine schwarz-braune Kooperation».
Faeser: «Nicht mein Stil»
«Das ist nicht mein Stil. Es ist runtergenommen worden», sagte die Bundesinnenministerin am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main zu dem Video. Sie forderte Rhein nach dem Löschen des Wahlkampfvideos, dennoch dazu auf, zum Thema AfD Stellung zu beziehen. «In der Sache müssen wir allerdings darüber reden. Und es wäre schön, wenn Herr Rhein sich dazu äußert, dass führende CDU-Leute in Wetzlar sich mit der AfD getroffen haben vor Kurzem. Insofern wäre es schön, wenn er dazu etwas sagt.»
Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisierte das Video auf X. Die Lehre von Weimar sei, dass Demokraten gegen die Gefahr von Rechts zusammenstehen müssten und sich nicht gegenseitig diffamieren, schrieb er. Dass Faeser und die SPD gegen «die Partei von Walter Lübcke» so agierten, sei menschlich enttäuschend und unverzeihlich. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bezeichnete das Video als «mindestens fragwürdig».
