Forderungen nach Energie-Krisenstab im Kanzleramt

Strom kommt aus der Steckdose. Gegen Kälte hilft die Gasheizung. Ob solche Gewissheiten auch in diesem Winter überall uneingeschränkt gelten? Das ist nicht nur eine Frage für Energie-Experten.
Wegen steigender Energiekosten holen sich viel mehr Bürger als früher Rat von Fachleuten, um den Verbrauch zu reduzieren und um unabhängiger zu werden von Gas und Öl. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Sachsens Innenminister Armin Schuster hält angesichts möglicher Gas-Engpässe im Winter die Einrichtung eines Krisenstabs im Kanzleramt für notwendig. «Um die Abstimmung mit den Ländern und den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung zu gewährleisten, sollte der Krisenstab im Kanzleramt, den es für die Corona-Pandemie gab, eigentlich wiederbelebt werden», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Für die Länder sei es außerdem wichtig, von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder der ihm in Energiefragen unterstellten Bundesnetzagentur «mit Wahrscheinlichkeiten versehene Szenarien» für eine Energiemangel-Situation in diesem Winter zu erhalten. Das sei notwendig, um regional entsprechende Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung planen zu können.

Was ist der interministerielle Verwaltungsstab?

«Wir betreiben in einer Krise einen interministeriellen Verwaltungsstab im Innenministerium», sagte Schuster, der vor seinem Wechsel nach Sachsen im April in Bonn das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) geleitet hatte. Dieser Stab werde gerade vorbereitet, um Antworten auf Fragen wie «Was bedeutet ein Gas-Mangel für Schulen, für den Sport, für private Haushalte, für die Kommunen?» zu beantworten. Szenarien, worauf man sich besten- oder schlimmstenfalls einrichten müsse, wären dafür nicht nur hilfreich, sondern sogar dringend erforderlich.

Um die Folgen einer möglichen Energieknappheit für die Bevölkerung in diesem Winter abzumildern, sollte aus Sicht des Grünen-Innenpolitikers Leon Eckert jetzt schon mehr passieren. «Generell wäre es wichtig, einen Überblick zu haben über die Notstromversorgung, die es für einzelne staatliche Einrichtungen gibt, nicht nur für Krankenhäuser und Feuerwehren, sondern zum Beispiel auch für Rathäuser», sagte Eckert der dpa. Bisher sei dieses Wissen nur lokal vorhanden, bei den Verantwortlichen in den Landkreisen.

Furcht vor Kältewelle

Der Bundestagsabgeordnete, der in seiner Fraktion Berichterstatter für Bevölkerungsschutz ist, sagte: «Sollte zu einer verminderten Verfügbarkeit von Gas beispielsweise noch eine Kältewelle kommen, bräuchte es womöglich tatsächlich sogenannte Wärmeinseln in den Rathäusern.» Auch eine Strom-Mangelsituation in einzelnen Regionen könne im Fall einer Kältewelle nicht ausgeschlossen werden, wenn plötzlich viele Menschen, deren Häuser oder Wohnungen mit Gas beheizt werden, Geräte zum Heizen benutzen, die mit Strom betrieben werden. «Denn dann könnte es durchaus zu einer Überlastung kommen.»

Der Bund trägt vor allem die Verantwortung für die Zivilverteidigung, etwa im Krieg - der Katastrophenschutz ist dagegen Ländersache. Überlegungen, hier wegen der Folgen des Klimawandels und möglichen überregionalen Schadenslagen, die etwa mit Hackerangriffen zusammenhängen könnten, eine Änderung der Zuständigkeiten anzustreben, sehen die Länder insgesamt eher skeptisch.

Vorkehrungen für den Winter

Grünen-Politiker Eckert sagte: «Ein wichtiger Impuls, der jetzt vom Bund und von den Ländern an die Katastrophenschützer in den Kommunen gegeben werden müsste, ist zum Beispiel die Aufforderung, Vorkehrungen für einen möglichen Energiemangel im Winter zu treffen.»

Die kommunalen Spitzenverbände hatten vor einigen Tagen berichtet, in den Städten und Landkreisen würden aktuell Krisenpläne für den Fall einer möglichen Energieknappheit wegen fehlender Gaslieferungen aus Russland erstellt. Dazu gehöre auch das Konzept von öffentlichen «Wärmeinseln oder Wärmeräumen».

Der fehlende Überblick betrifft laut Eckert nicht nur die Notstromversorgung. Was immer noch fehle, sei ein bundesweiter Überblick zum Beispiel darüber, wie viele Einsatzfahrzeuge mit welchen Fähigkeiten an welchem Ort vorhanden sind und wo sich diese gerade befinden. «Dass das ein Problem ist, wurde zwar nach der Flutkatastrophe im Ahrtal erkannt, es wurde aber bisher noch nicht gelöst.»

© dpa
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