Länderchefs wollen über Energiekrise «nicht nur beraten»

Die Energiekrise wird das dominierende Thema bei erneuten Beratungen der 16 Regierungschefs sein. Kanzler Scholz wird nicht an den Gesprächen teilnehmen, dafür zwei Bundesminister.
Hendrik Wüst (CDU, l) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. © Britta Pedersen/dpa

Vor der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz der Länder verlangen mehrere Regierungschefs vom Bund mehr Tempo bei der Entlastung der Bürger.

«Die konkrete Wirkung des Energiepreisdeckels und die faire Lastenverteilung für das Entlastungspaket, beim Wohngeld und für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets müssen jetzt geklärt werden», sagte der derzeitige Vize-Vorsitzende des Ländergremiums, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), der «Rheinischen Post».

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Sender Hit Radio FFH: «Wir müssen jetzt Bewegung in die Angelegenheit bringen. Wir können nicht weiter nur beraten, sondern die Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt sehen, dass sich etwas bewegt.» Die Bundesregierung müsse nun «springen».

Habeck und Lindner zu Gast

Die Energiekrise steht im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen in Hannover. Am Freitag werden dazu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet.

Das Vorsitzland Niedersachsen dämpfte die Erwartungen vor den Gesprächen. «So wichtig diese Beratungen sind, abschließende Entscheidungen können dort nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst bei der nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Ein solches Treffen sollte so schnell wie möglich folgen», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Ein Datum steht dafür bislang nicht fest.

Neben der Energiekrise dürfte die Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter Thema sein, wie auch eine Nachfolgelösung für ein bundesweites Nahverkehrsticket.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte Entlastungen auch für Haushalte mit Ölheizungen. Auch für sie seien «die Preissteigerungen schmerzhaft», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dreyer erwartet «tragfähigen Kompromiss»

Nach den Worten der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) werden sich auch die Länder solidarisch an der Finanzierung der vom Bund beschlossenen Entlastungen beteiligten. Ihre Mainzer Ampel-Regierung erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz, «dass wir auf dem Weg zu einem tragfähigen Kompromiss über die Lastenteilung bei den Kosten soweit vorankommen, dass sie anschließend zügig zum Abschluss gebracht werden können», sagte sie der dpa.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte vor
einem Scheitern des geplanten bundesweiten Nahverkehrstickets.
«Das 49-Euro-Ticket kann nur kommen, wenn die Finanzierung
geklärt ist - nicht nur für das Ticket selbst, sondern
für den ÖPNV insgesamt», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». «Dass sich die Ampel vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz hier immer noch nicht erklärt hat, ist mehr als ärgerlich.»

Pandemie weiterhin Thema

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte von Bund und Ländern Milliardenhilfen auch für die Krankenhäuser. «Durch die Energiekrise wird sich insbesondere die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser, die durch Personalausfälle in der Pandemie und den chronischen Fachkräftemangel bereits stark belastet ist, weiter verschlechtern», erklärte er in der Düsseldorfer «Rheinischen Post».

«Um eine Pleitewelle der Kliniken jetzt abzuwenden und ihre wirtschaftliche Lage zu stabilisieren», seien «mindestens vier Milliarden Euro und im Bereich der Pflegeeinrichtungen weitere 650 Millionen Euro für die nächsten Monate erforderlich».

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha
(Grüne) sieht den Bund in der Pflicht. «Krankenhäuser,
aber auch Reha- und Pflegeeinrichtungen, müssen in der
Zuständigkeit des Bundes unter einen unkomplizierten,
schnellen Rettungsschirm kommen», sagte er dem Sender SWR2.

© dpa
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