Entlastungen: Scholz zuversichtlich für Einigung mit Ländern

Die Ampel-Koalition plant einen 200 Milliarden Euro schweren «Abwehrschirm» gegen die explodierenden Energiekosten. Kommt das auch den Ländern mit ihren Befürchtungen vor zu hohen Kosten entgegen?
Die Regierungschefs der Länder trafen sich zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der NRW-Landesvertretung. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, mit den Ländern zu einer finanziellen Verständigung für die weiteren Entlastungen in der Energiekrise zu kommen. Die nun vom Bund dafür geplanten zusätzlichen 200 Milliarden Euro machten «doch schon eine ganz erhebliche Veränderung aus in Richtung einer gemeinsamen Tragung der Lasten», sagte Scholz am Donnerstag in Berlin.

So trage der Bund dazu bei, dass Lasten etwa auch bei Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen, Universitäten oder Schulen geringer würden. Der Bund übernehme ein Vielfaches der Aufgaben, die Länder und Gemeinden stemmten. «Insofern bin ich sicher, wir kommen zueinander.»

Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen am kommenden Dienstag über die Finanzierung der geplanten weiteren Entlastungen beraten. Die Länder hatten am Mittwoch unter sich getagt und einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert.

«Konstruktive Töne»

Scholz sagte dazu, es seien «sehr kluge, konstruktive Töne und Aussagen» zu hören gewesen. Alle wüssten, dass die Länder auch einen großen Teil Schultern müssten, dazu habe er Bereitschaft wahrgenommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) machte deutlich, dass die Länder mit den zusätzlichen Plänen des Bundes selbst entlastet würden, dazu etwa auch Sportvereine - so dass deswegen jetzt auch ein Entgegenkommen der Länder willkommen wäre.

Die Länder hatten erneut «eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen» angemahnt. Sie verwiesen auch auf steigende Kosten der Kliniken und forderten mehr Geld für Busse und Bahnen sowie unter anderem einen Schutzschirm für die Stadtwerke.

Scholz hat einen neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, mit dem Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden sollen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Fußball-WM: Messi rettet Argentinien: Sieg gegen Mexiko
People news
Musik: «Flashdance»-Sängerin Irene Cara ist tot
Internet news & surftipps
Sanktionen: Nationale Sicherheit: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt
People news
Britische Royals: Persönlicher Brief von Königin Elisabeth II. versteigert
People news
Schauspielerin: Anne Hathaway: Glamouröses Bild von mir ist nur Fassade
Das beste netz deutschlands
Featured: Vodafone Black Week: Jetzt die besten iPhone-Deals sichern
Auto news
Hochlauf der E-Mobilität: Verträgt das Stromnetz Millionen Wallboxen?
Internet news & surftipps
Kurznachrichtendienst: Musk verspricht «Amnestie» für gesperrte Twitter-Konten
Empfehlungen der Redaktion
Regional nordrhein westfalen
Ministerpräsident: Wüst: «Abwehrschirm» des Bundes entlastet «substanziell»
Inland
Energiepreise: Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen
Inland
Energiekrise: Vor Niedersachsen-Wahl: Kaum Bewegung bei Entlastungen
Inland
Energiepreise: Bund-Länder-Streit über Finanzierung weiterer Entlastungen
Inland
Energiekrise: Länder wollen vom Bund Klarheit bei Entlastungsmaßnahmen
Regional nordrhein westfalen
Regierung: Entlastungspaket: Wüst warnt vor «vergifteter Einladung»
Regional hamburg & schleswig holstein
Ministerpräsidentenkonferenz: Tschentscher: Entlastungsmaßnahmen großer Schritt nach vorn
Inland
Energiekrise: Nach Bund-Länder-Runde: «Doppelwumms» bleibt «Wundertüte»