Abschiebungen in den Iran - Länder fordern Infos von Faeser

Niedersachsen will keine Iraner mehr abschieben. Wenn es nach Bundesinnenministerin Faeser geht, sollen andere Länder diesem Beispiel folgen. Doch diese fordern mehr Informationen aus Berlin.
Eine Abschiebung aus Deutschland (Archivbild). © Michael Kappeler/dpa

In der Debatte um einen Abschiebestopp für Iraner formiert sich in den unionsgeführten Bundesländern Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Nach Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) mahnte am Freitag auch sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) Informationen aus Berlin an, die einen generellen Verzicht auf Abschiebungen begründen könnten: «Bislang ist uns weder eine aktualisierte Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes noch eine fundierte Lageeinschätzung des Bundesinnenministeriums bekannt», beklagte Herrmann.

Wegen der Demonstrationen im Iran und dem Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte hatte das SPD-regierte Niedersachsen am Vortag entschieden, Abschiebungen in das Land auszusetzen. Am Freitag zog Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD) nach. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appellierte an die anderen Bundesländer, sich dieser Entscheidung anzuschließen. Beuth bezeichnete diese Forderung jedoch als dreist. Statt die Entscheidung an die Länder «abzudrücken», könne Faeser selber für einen bundesweiten Abschiebestopp sorgen: «Wäre ihr tatsächlich daran gelegen, hätte sie sich schon längst darum kümmern können.»

Aktuell leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums 11.589 ausreisepflichtige Iranerinnen und Iraner in Deutschland. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden aber erst 31 Menschen in das Land abgeschoben. Sogenannte Rückführungen in das Land seien grundsätzlich möglich, aber mit hohen praktischen Hürden verbunden, erklärte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Deshalb gebe es derzeit nur wenige Abschiebungen, vor allem von Straftätern. An dieser Praxis will Bayerns Ressortchef Herrmann auch festhalten: Abschiebungen in den Iran seien nicht vorgesehen, schwere Straftäter nehme man davon jedoch aus. Ein ähnliches Vorgehen stellte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) in Aussicht.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hält einen generellen Abschiebestopp für falsch. Wegen des Schutzbedarfs iranischer Frauen müsse natürlich jeder Einzelfall geprüft werden. «Der Schutz von Frauen kann aber kein generelles Abschiebeverbot begründen, von dem zum Beispiel auch ein männlicher Straftäter profitieren würde, dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde.»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Sport news
Triathlon: Kult-Challenge Roth mit Top-Feld und Kienle-Abschied
Internet news & surftipps
UN-Bericht: UN: Nordkoreas Hacker stehlen Rekordsummen - Kim rüstet auf
Internet news & surftipps
Bundesamtes für Sicherheit: Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin
Handy ratgeber & tests
Featured: Galaxy S22 FE: Welche Ausstattung könnte eine Fan Edition bieten?
Familie
Nach Sorgen fragen: Erdbeben-News: Eltern sollten Kinder-Ängste ernst nehmen
Auto news
Mehr Reichweite und Auswahl: Mercedes bringt neuen eSprinter    
Tv & kino
Featured: 10 Tage eines guten Mannes: Alles zu Netflix-Start, Besetzung und Handlung
Tv & kino
Featured: Fußball live mit DAZN: GIGA 5G von Vodafone gibt Anpfiff für die Echtzeit-Übertragung