Steinmeier: Brauchen starke öffentlich-rechtliche Sender

29.06.2022 «Nie wieder Staatsfunk» hieß es nach Ende der DDR. 30 Jahre nach dem Sendestart des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) greift der Bundespräsident die Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf.

Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, begrüßt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Festakt zum 30. Jubiläum des MDR in Leipzig. © Jan Woitas/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hervorgehoben. «Wir brauchen auch in Zukunft starke öffentlich-rechtliche Sender, die ihrem Auftrag konsequent und auf hohem Niveau nachkommen können», sagte Steinmeier bei einem Festakt zum 30. Jubiläum des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).

«Sie werden in einer Zeit der Krise aus meiner Sicht sogar noch wichtiger.» Das Land stehe vor gewaltigen Umbrüchen. «Schon jetzt sind durch den Krieg in der Ukraine viele unserer jahrzehntelangen Gewissheiten hinweggefegt worden: politische, militärische, auch ökonomische», ergänzte der Bundespräsident.

Der MDR nahm zum Jahreswechsel 1992 den Betrieb auf. Er ist Teil der ARD-Gemeinschaft. Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören auch ZDF und Deutschlandradio. Hierzulande und im Ausland gibt es Debatten rund um das öffentlich-rechtliche System. Die Bundesländer, die für Medienpolitik in Deutschland zuständig sind, reformieren derzeit den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In einem späteren Schritt soll das Thema Finanzierung drankommen. Um Programminhalte der Sender geht es bei der Reform nicht. Dafür sind allein die Sender zuständig - mit Blick auf die im Verfassungsrecht festgehaltene Pressefreiheit.

ÖRR als Basis für «Gespräch der Gesellschaft»

MDR-Intendantin Karola Wille sagte bei dem Festakt vor geladenen Gästen: Der MDR sei ein Forum, das den Zugang zu unabhängigen Informationen, zu einem offenen Austausch, zu freier Meinungsbildung und zu einer produktiven Teilhabe ermögliche. Sie ergänzte, wie lebensnotwendig das sei – und gleichzeitig: wie gefährdet – das zeige sich heute weltweit. Besonders schmerzlich derzeit bei den jegliche Kritik ausschließenden Propagandamedien in Russland. Vor drei Jahrzehnten sei im Osten nach dem Ende der DDR klar gewesen: «Nie wieder Staatsfunk.» Das Kern-Sendegebiet des MDR liegt in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

MDR-Chefin Wille sagte auch: Zur Reformdiskussion der Medienlandschaft gehöre die Hauptfrage, «wie derāöffentlich-rechtliche Rundfunk es schaffen kann, ein funktionierendes Gespräch der Gesellschaft zu ermöglichen» - und das in einer Welt der entgrenzten Kommunikation und fragmentierter Teilöffentlichkeiten.

Wille selbst kann sich für die Zukunft ein vernetztes digitales Kommunikationsmodell vorstellen, in der lineare - also im fortlaufenden Programm gesendete - und nonlineare Angebote von ARD und sinnhafterweise mit ZDF und Deutschlandradio leicht aufzufinden sind und das mit Empfehlungssystemen, die Vielfalt sichern und nicht einengen. Wille nennt dies gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk.

© dpa

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