Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt

15.11.2021 Manuela Schwesig ist in ihrem Amt als Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt worden. Doch nicht alle Abgeordneten der rot-roten Koalition stimmten für sie.

Die wiedergewählte Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig. Foto: Jens Büttner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Überraschung im Schweriner Landtag: Bei der Wahl von Manuela Schwesig (SPD) am Montag zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern haben nicht alle Abgeordneten des neuen rot-roten Regierungslagers für die 47-Jährige gestimmt.

Schwesig erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegebenen Stimmen. Das reichte - aber das Bündnis von SPD und Linke verfügt über 43 Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, kommentierte dies auf Twitter mit den Worten: «Der Fehlstart für die Linkskoalition ist perfekt.» Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, konstatierte: «Das Vertrauen der Regierungsfraktionen ist nicht hundertprozentig.»

Beobachter hatten es für gesichert gehalten, dass Manuela Schwesig alle Stimmen des rot-roten Lagers bekommen würde. Nach geräuschlosen Koalitionsverhandlungen hatten Sonderparteitage von SPD und Linker am Samstag nahezu einstimmig den Koalitionsvertrag gebilligt. Mancher wollte auch nicht ausschließen, dass sie die eine oder andere Stimme aus der Opposition erhalten könnte.

Auch der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno reagierte überrascht auf das Wahlergebnis für Schwesig im Landtag. Zuvor sei keinerlei Kritik von der einen oder anderen Seite des neuen Regierungslagers groß geäußert worden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Offen sei, wer Schwesig seine oder ihre Stimme verweigert hat. Es könnten Muno zufolge SPDler sein, die mit dem «Personenkult» um Schwesig unzufrieden seien, oder aber auch Linke, die mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden seien. Für die Linke seien nur zwei kleine Ministerien und im Vertrag inhaltlich «nicht der große Wurf» herausgekommen. «Wahrscheinlich wird sich niemand aus der Deckung wagen», meinte er, denn dessen oder deren Karriere wäre dann wohl zu Ende.

Schwesigs Regierung soll am Montagnachmittag ernannt und ebenfalls im Landtag vereidigt werden. Erstmals in der Geschichte des Bundeslandes gehören dem Kabinett mehr Frauen (fünf) als Männer (vier) an. Am Abend ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts vorgesehen. Ihren Amtseid sprach Manuela Schwesig im Landtag mit dem religiösen Zusatz «so wahr mir Gott helfe».

Aus der Landtagswahl am 26. September war die SPD mit 39,6 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten hatten den Landtagswahlkampf sehr stark auf die Person Schwesigs zugeschnitten. Die Linke fuhr mit 9,9 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Dennoch entschied sich die SPD für sie als Regierungspartner. Es gibt zahlreiche inhaltliche Überschneidungen, etwa in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Zuvor hatten die Sozialdemokraten 15 Jahre lang mit der CDU regiert.

Im MV-Landtag mit 79 Abgeordneten verfügt das rot-rote Bündnis über eine Mehrheit von vier Stimmen. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre.

© dpa-infocom GmbH

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