Koalitionsverhandlungen in MV kurz vor Abschluss

06.11.2021 Mehr Kita-Erzieher, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, ein neuer Feiertag - SPD und Linke versprechen eine Menge Wohltaten für die nächsten fünf Jahre. Geeinigt haben sie sich überraschend schnell.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (l) und Simone Oldenburg (r), Fraktionschefin der Linken. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern stehen kurz vor dem Abschluss. Mit der Verhandlungsrunde am Freitag seien alle großen Blöcke ausverhandelt, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der achten Runde in Schwerin.

Strittige Themen gebe es nicht mehr. Am Wochenende sollen noch die letzten offenen Fragen besprochen werden, wie etwa die Medienpolitik. Auch die Präambel des Koalitionsvertrags müsse noch erarbeitet werden.

Am Montagmittag soll nach ihren Worten der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linker in Schwerin öffentlich vorgestellt werden. Danach werde über die Zuschnitte der Ministerien und das Personal beraten. Am Samstag kommender Woche sind getrennte Sonderparteitage von SPD und Linker geplant, bei denen der Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll. Danach ist am 15. November die Wahl von Schwesig zur neuen Ministerpräsidentin und die Ernennung der Landesregierung vorgesehen.

Arbeitsfreier Tag am 8. März

Mecklenburg-Vorpommern soll einen neuen gesetzlichen Feiertag am 8. März, mehr Kita-Erzieher bei besserer Bezahlung und ein Bündnis gegen die Einsamkeit alter Menschen bekommen. Zudem wollen SPD und Linke das Wahlalter für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre senken, ein Kinderschutzgesetz verabschieden und die kostenfreie Betreuung im Ferienhort von sechs auf zehn Stunden am Tag erhöhen, wie Schwesig und die Verhandlungsführerin der Linken, Simone Oldenburg, bekanntgaben.

Mecklenburg-Vorpommern habe bisher weniger gesetzliche Feiertage als andere Bundesländer, hieß es zur Begründung für den geplanten zusätzlichen arbeitsfreien Tag am 8. März. Der Internationale Frauentag ist bisher nur in Berlin ein Feiertag - er wurde dort 2019 eingeführt.

Millionen für die Kinderbetreuung

Vor allem die geplanten Verbesserungen in den Kitas werden viel Geld kosten. Allein für die Ausbildung von mehr Erzieherinnen und Erziehern veranschlagte Schwesig acht Millionen Euro. Zudem soll künftig eine Erzieherin im Kindergarten nur noch für 14 statt 15 Kinder zuständig sein. Das werde voraussichtlich etwa 15 Millionen Euro kosten, so Schwesig.

«Soziale Gerechtigkeit wird der Markenkern der neuen MV-Koalition sein», unterstrich Schwesig. Es sei zu spüren, dass es soziale Verwerfungen und eine soziale Spaltung in der Gesellschaft gebe. Die künftige rot-rote Landesregierung wolle dazu beitragen, dies zu ändern. Ein «neuer sozialer Zusammenhalt» sei nötig.

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