Klimastiftung MV: Bezüge zu Nord Stream 2 streichen

08.05.2022 Wie geht es weiter mit der Klimastiftung? Diese Frage ist immer noch nicht entschieden. Der Vorstand macht einen neuen Vorschlag - doch die Opposition hält dagegen.

Erwin Sellering (SPD) will die Klimastiftung MV beibehalten. © Jens Büttner/dpa

Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will alle Bezüge zu Nord Stream 2 aus ihrer Satzung streichen. Das sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

«Wir wollen deutlich machen, dass die Stiftung nicht mehr das Geringste mit Nord Stream 2 zu tun hat.» Zuvor hatte die «Welt am Sonntag» berichtet. Die Stiftungsaufsicht muss demnach die Satzungsänderung noch genehmigen.

Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern war Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründet worden. Sie war von Anfang an umstritten. Ein Ziel der Stiftung ist die Verbreitung des Klimaschutzgedankens. Zugleich sollte die Stiftung jedoch auch die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline für russisches Erdgas unterstützen. Grund waren US-Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Unternehmen - die Stiftung sollte als eine Art Schutzschild agieren. Die Leitung ist - mit Unterstützung der Stiftung - fertig geworden. Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine hat sie jedoch keine Betriebserlaubnis von den deutschen Behörden bekommen.

CDU fordert weiter Auflösung der Stiftung

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht wegen ihres langen Festhaltens an Nord Stream 2 in der Kritik. Vorwürfe stehen im Raum, russische Kräfte hätten in wichtigen Bereichen der Stiftung die Fäden gezogen. Schwesig hatte die Stiftungsgründung 2021 maßgeblich mit vorangetrieben. Heute drängt die Landesregierung auf eine Auflösung, was Stiftungsvorstand Sellering jedoch für rechtlich nicht möglich hält. Zwei gegenteilige Rechtsgutachten liegen dazu vor.

Die oppositionelle CDU im Schweriner Landtag lehnt das Ansinnen der Stiftung ab. Landtag und Landesregierung hätten eindeutig ihren politischen Willen bekundet, dass die Stiftung aufgelöst werden solle, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow. Die Landesregierung habe ein Gutachten vorliegen, nach dem sie nicht nur das Recht habe, die Stiftung aufzulösen, sondern die Pflicht dazu. «Wenn Herr Sellering nicht kooperiert, muss Frau Schwesig ihn abberufen. Wichtige Gründe liegen inzwischen reichlich vor», sagte Liskow.

© dpa

Weitere News

Top News

Musik news

Berlin: «Familie wieder zusammen»: Seeed mit Open-Air-Marathon

Tv & kino

Medien: RBB-Affäre führt zu weiteren personellen Konsequenzen

1. bundesliga

Transfers: Wechsel perfekt: Timo Werner kehrt zu RB Leipzig zurück

Familie

57.000 Produkte: Studie zeigt Umweltauswirkungen tausender Lebensmitteln auf

People news

Leute: Trauer um «Grease»-Star Olivia Newton-John

Das beste netz deutschlands

Tipps für Eltern: Kinderfotos im Netz anonymisieren oder Zugriff beschränken

Handy ratgeber & tests

Featured: James-Webb-Aufnahmen in VR: Die Bilder des Weltraumteleskops kannst Du jetzt auch in Virtual Reality bestaunen

Auto news

Umfrage: Viele Autofahrer trauen sich Fahrprüfung nicht mehr zu

Empfehlungen der Redaktion

Regional mecklenburg vorpommern

Landtag: Gutachten gegen Gutachten im Streit um Nord-Stream-Stiftung

Regional mecklenburg vorpommern

Energie: Streit um Klimastiftung: Vorstand kündigt Rücktritt an

Regional mecklenburg vorpommern

Nord Stream 2: Nächste Runde im Ringen um Auflösung der Klimastiftung MV

Regional mecklenburg vorpommern

Klimastiftung: Zur Hälfte norddeutsche Firmen bei Pipeline beauftragt

Regional mecklenburg vorpommern

Urteil: Klimastiftung MV prüft Einspruch zu Auskunftspflicht

Regional mecklenburg vorpommern

Ex-Ministerpräsident : Beratung zu Klimastiftungs-Auflösung: Sellering sagt ab

Inland

Energie: Einigung im Streit um Klimastiftung

Regional mecklenburg vorpommern

Regierung: Klimastiftung MV arbeitet weiter: Problem für Schwesig