Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» sprach Habeck von einem «Balanceakt» zwischen der «maximalen Unterstützung» der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. «Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.»

Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit «wahrscheinlich» dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. «Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.»

Mit Blick auf die Kampfpanzer sagte Habeck: «Wir haben lange und vielleicht ein bisschen zu lange gezögert, diese Entscheidung zu treffen.» Aber es sei auch richtig gewesen, darauf zu dringen, diese Entscheidung zusammen mit den Amerikanern zu fällen. «Das hat ja auch dazu beigetragen, dass die Amerikaner sich ebenfalls daran beteiligen. Das war eben davor nicht möglich.» Nun aber solle die Ukraine schnell mit den Panzern ausgestattet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Wunsch Kiews nach der Lieferung von Kampfjets in dem Krieg gegen Russland wiederholt eine Absage erteilt. Auch US-Präsident Joe Biden schloss eine Weitergabe von F-16-Jets am Montag aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte hingegen keine kategorische Absage, sagte aber am Montag, die Waffen dürften nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden.